Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt, dass der Verkehrsentwicklungsplan aus dem Jahr 2011 unverzüglich überarbeitet und an die aktuelle Situation angepasst wird. Dabei sind alle Verkehrsarten (ÖPNV, Individualverkehr, Wirtschaftsverkehr) und alle Verkehrsmittel (Bahn, Bus, PKW, Fahrrad) in die Planungen einzubeziehen. Der Verkehrsentwicklungsplan wird in enger Abstimmung mit der Stadt Darmstadt erstellt und soll ein Handlungskonzept bereitstellen, auf dessen Grundlage die künftigen Maßnahmen zur Verkehrsverbesserung sinnvoll und aufeinander abgestimmt erfolgen können.
Der Kreistag wird regelmäßig einmal im Quartal über den Fortschritt des Verfahrens informiert.
Begründung:
Der Verkehrsentwicklungsplan aus dem Jahr 2011 ist durch den Wegfall der Darmstädter Nordostumgehung, die Sperrung einzelner Strecken für ältere Dieselfahrzeuge und durch die deutliche Zunahme des Verkehrs auch an anderen Schwerpunkten im Landkreis schon länger hinfällig. Derzeit existiert kein stimmiges und in sich schlüssiges Konzept, um das drängende Verkehrsproblem im Landkreis und rund um die Stadt Darmstadt zu lösen. Es werden zwar verschiedene Einzelmaßnahmen diskutiert, deren Erfolg ist aber fraglich, weil sie nicht in ein Gesamtkonzept eingebunden und somit nur Stückwerk sind. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Ein auf die aktuelle Situation angepasster Verkehrsentwicklungsplan ist zur Lösung des Problems unabdingbar.
Beschluss des Kreistags am 17.02.2020: abgelehnt
Für die Beschlussvorlage haben gestimmt: AfD, FW-PP, F 21
Dagegen haben gestimmt: SPD, Grüne, FDP, CDU, Die Linke
Enthaltungen: keine
Vorlage: 2929-2020/DaDi