Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD-Fraktion kann der Haushaltssatzung und dem Anpassungsbeschluss 2026 leider nicht zustimmen. Und das aus mehreren Gründen: Erstens: Der Haushalt 2026 kommt nicht ohne eine Erhöhung der Kreis- und Schulumlage aus. Und die große Frage ist: können wir dies unseren Gemeinden zumuten? Die Tragfähigkeitsberechnung des Landkreises dazu setzt […]
WeiterlesenRedebeitrag im Kreistag: Hohe Verluste im Wirtschaftsplan 2026 des Eigenbetriebs Kreiskliniken
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Anwesenden, die enormen Verluste, die die Kreiskliniken in den letzten Jahren schon verkraften mussten, setzen sich auch in diesem Jahr fort. Wir sollen heute den Wirtschaftsplan 2026 mit einem Verlust von 24 Mio. Euro beschließen. Um es gleich vorwegzunehmen, die AfD-Fraktion wird dem Wirtschaftsplan zustimmen, zwar mit Bauchschmerzen, wir […]
WeiterlesenAntrag: Anpassung der Klimastrategie an neue Erkenntnisse des Weltklimarates
Beschlussvorschlag: Der Kreistag fordert die Landkreisverwaltung auf, die Klimastrategie in unserem Landkreis an die neuen Erkenntnisse der Wissenschaftler des Weltklimarates anzupassen und keine weiteren Steuergelder für „Klimaschutz“ zu verschwenden. Begründung: Am 7. April 2026 veröffentlichten die 44 Autoren, die für die Klimaszenarien des Weltklimarates (International Panel on Climate Change, IPCC) verantwortlich sind, eine korrigierte Prognose […]
WeiterlesenAnfrage: Bauliche Mängel und potenzieller Sanierungsbedarf an der Otzbergschule
Der AfD-Fraktion wurde bekannt, dass es Ende Februar 2026 in einem Klassenraum der Otzbergschule zu einem alarmierenden Vorfall kam: Während der unterrichtsfreien Zeit ist ein offenbar vollständig durchnässtes Deckenmodul herabgestürzt und in mehrere Teile zerbrochen. Da sich die Absturzstelle direkt über den Tischen der Schüler befindet, ist es reinem Zufall zu verdanken, dass keine Kinder […]
WeiterlesenAnfrage: Inobhutnahme von Kindern in den letzten fünf Jahren
Das Hessische Statistische Landesamt veröffentlichte im Dezember 2025 den Statistischen Bericht „Die Kinder- und Jugendhilfe in Hessen 2023 – Gefährdungseinschätzungen nach § 8a SGB VIII“. Demnach gab es bei den Kindeswohlgefährdungen einen starken Anstieg: Handelte es sich im Jahr 2014 noch um 2206 Fälle, waren es im Jahr 2023 bereits 6198 Kindeswohlgefährdungen. Dies entspricht beinahe […]
WeiterlesenAfD-Fraktion im Kreistag hat sich konstituiert
Am 23. April hielt die neu gewählte AfD-Fraktion ihre konstituierende Sitzung im Kreishaus ab. Die bisherige Fraktionsvorsitzende, Bärbel van Dijk, und der bisherige Stellv. Vorsitzende Sven-Carsten Thurisch wurden in ihren Ämtern bestätigt. Jörg Rinne komplettiert den geschäftsführenden Vorstand als weiterer Stellv. Vorsitzender. Für die voraussichtlich zwei Sitze im Kreisausschuss wurden Wilfried Hajek und Michael Reeg […]
WeiterlesenAnfrage: Förderungen durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) verfolgt das Ziel, sog. zivilgesellschaftliches Engagement auf allen Ebenen des Staates für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander sowie die Arbeit gegen Radikalisierungen und Polarisierungen in der Gesellschaft zu fördern und zu etablieren. Die bundesweite Umsetzung auf kommunaler Ebene erfolgt hierbei durch […]
WeiterlesenAnfrage: Sanierungsbedarf an Schulen
Der Sanierungsstau an hessischen Schulgebäuden belief sich laut Medienberichten bereits 2023 auf über 6 Mrd. Euro. Eine Summe, die die Schulträger alleine nicht werden stemmen können. Um einen Eindruck von den baulichen Zuständen an den Schulen und dem daraus resultierenden Sanierungsaufwand im Landkreis Darmstadt-Dieburg zu bekommen, stellt die AfD-Fraktion die folgenden Fragen: 1. Wie hoch […]
WeiterlesenAnfrage: Bereitstellung historischer Haushaltsdaten (2011–2020)
Die Antworten des Kreisausschusses (Vorlagen 6050-2025/DaDi und 6145-2025/DaDi) auf unsere Bitten um Bereitstellung von IST-Ergebnissen werfen neue Fragen auf und offenbaren erhebliche Widersprüche. Zunächst wurde die Bereitstellung der Daten als technisch unmöglich dargestellt (zu hohes Datenvolumen, fehlender Standardbericht). Erst auf unsere zweite, detaillierte Nachfrage hin wurde eingeräumt, dass in Zusammenarbeit mit dem Dienstleister sehr wohl […]
WeiterlesenAnfrage: Zentralisierung der Einschulungsuntersuchungen zulasten der Familien
Die Einschulungsuntersuchungen für Kinder, die im Schuljahr 2026/2027 eingeschult werden sollen, wurden im Jahr 2025 ganz oder teilweise nicht mehr dezentral in den jeweiligen Grundschulen durchgeführt. Betroffen ist hierbei beispielsweise die Marienschule in Dieburg: Die Kinder mussten von ihren Eltern zum Gesundheitsamt nach Darmstadt gefahren werden. Den Familien wurde diesbezüglich lediglich mitgeteilt, dass diese Änderung […]
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