Zu der aktuellen Berichterstattung über die Prüfungsniederschriften des Revisionsamtes zu denVerwendungsnachweisen für die Fraktionsfördermittel stellt die AfD-Fraktion im Kreistag Darmstadt-Dieburg Klarheit über den tatsächlichen Sachstand her: 1. Ermittlungen richten sich gegen Einzelpersonen – Nicht gegen die Fraktion In Teilen der Berichterstattung wird fälschlicherweise behauptet, die Staatsanwaltschaft ermittle „gegen die Fraktion“ oder gar „gegen die AfD“. […]

In der heutigen Kreistagssitzung wurde durch die Fraktionen der Grünen (Urheber der Aktion), SPD, CDU, FDP, FW/UWG und SKB ein Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Gemeinsame Erklärung für eine wehrhafte Demokratie“ eingebracht. Die notwendige 2/3 Mehrheit war vorab gesichert, es waren ja alle beteiligt. Oder doch nicht? Die AfD-Fraktion war als einzige Fraktion nicht eingebunden. Die […]