Beschlussvorschlag:
Der Kreistag stellt fest, dass sich die Verkehrssituation für Pendler, die in die Stadt Darmstadt fahren oder Darmstadt durchqueren müssen, in den letzten Jahren unzumutbar verschärft hat. Die Lösung dieses Problems ist eine vorrangige Aufgabe des Landkreises, die allerdings nur mit der Stadt Darmstadt gemeinsam erarbeitet werden kann.
Daher werden der KA und die Vorsitzende des Kreistages aufgefordert, unverzüglich konkrete Schritte zu unternehmen, um gemeinsam mit der Stadt Darmstadt zu einem neuen, auf die Belange des Kreises und der Stadt Darmstadt abgestimmten Verkehrskonzept zu kommen. Dabei sind alle Verkehrsarten (ÖPNV, Individualverkehr, Wirtschaftsverkehr) und alle Verkehrsmittel (Bahn, Bus, PKW, Fahrrad) in die Planungen einzubeziehen.
Der Kreistag wird regelmäßig einmal im Quartal über den Fortgang des Verfahrens informiert.
Begründung:
Der Ist-Zustand des öffentlichen Nahverkehrs, des Individualverkehrs und des Wirtschaftsverkehrs im Landkreis Darmstadt-Dieburg ist höchst unbefriedigend. Die Staus auf hoch frequentierten Straßen nehmen zu und auch die öffentlichen Verkehrsmittel stoßen an ihre Kapazitätsgrenzen. Für Pendler aus dem Landkreis nach Darmstadt wird das Erreichen des Arbeitsplatzes zunehmend zur Tortur, besonders dann, wenn langfristige Baustellen in der Stadt zur Blockade wichtiger Verkehrsachsen führen, wie das zurzeit zu beobachten ist.
Auch Pendler aus dem Landkreis, die nicht nach Darmstadt möchten, aber aufgrund einer fehlenden Umgehung dazu gezwungen werden, Darmstadt zu durchqueren, sind vom zunehmenden Verkehrschaos betroffen.
Der Verkehrsentwicklungsplan des Landkreises aus dem Jahr 2011 ist nicht nur aufgrund des Wegfalls der schon planfestgestellten Umgehungsstraße längst überholt. Ein neues, funktionierendes und realisierbares Verkehrskonzept ist längst überfällig.
Beschluss des Kreistags am 08.02.2021: Ohne Widerspruch für erledigt erklärt.
Vorlage: 2348-2019/DaDi