Beschlussvorschlag:
1. Punkt 3 des Kreistagsbeschlusses zur Beschlussvorlage 2362-2019/DaDi wird wie folgt revidiert: Der Landkreis Darmstadt-Dieburg wird künftig Geflüchtete/Migranten nur noch im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben/Verteilungsquoten aufnehmen.
Begründung:
Nach Angaben der Sozialdezernentin im GGS-Ausschuss am 16. Oktober 2023 sollen dem Landkreis Darmstadt-Dieburg nach Prognose des Regierungspräsidiums Darmstadt ab dem 4. Quartal 2023 wöchentlich 95 Geflüchtete/Migranten zugeteilt werden.
Bezahlbarer Wohnraum im Landkreis ist kaum noch vorhanden, die gesamte Infrastruktur (KiTas, Schulen, Gesundheitsversorgung etc.) ist nicht auf weitere Zuwanderung in großen Zahlen ausgelegt.
Hinzu kommt die enorm schlechte Haushaltssituation des Landkreises, der Haushalt 2024 wurde am 06. November im Kreistag eingebracht.
Schon jetzt leiden Deutschlands Bürger unter der zweithöchsten Steuer- und Abgabenlast (hinter Belgien) aller OECD-Staaten, weitere finanzielle Belastungen sind kaum vermittelbar.
Dabei spielt es keine Rolle, welche finanziellen Ausgleiche für die Kosten der Migranten an den Landkreis vom Land Hessen oder dem Bund geleistet werden. Letztendlich müssen alle Zahlungen durch Bürger und Wirtschaft erbracht werden.
Den Bürgern ist es, auch im Hinblick auf die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler vom 06./07. November 2023, nicht mehr vermittelbar, dass der Landkreis sich per Kreistagsbeschluss am 09. September 2019 weiterhin an die freiwillige Aufnahme von Migranten zusätzlich zu den im Rahmen von gesetzlichen Vorgaben/Verteilungsquoten zugewiesenen Menschen bindet.
Beschluss des Kreistags am 11.12.2023: abgelehnt
Für die Beschlussvorlage haben gestimmt: AfD
Dagegen haben gestimmt: SPD, CDU, Grüne, FDP, FW/UWG, SKB, fraktionslos
Enthaltungen: keine
Vorlage: 3651-2023/DaDi