Anfang Juni 2025 kündigte Bundesarbeitsministerin Bas an, gegen Missbrauch von Sozialleistungen (Bürgergeld) vorgehen zu wollen. „Es gibt jedoch ausbeuterische Strukturen, die Menschen aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland locken und ihnen Mini-Arbeitsverträge anbieten. (…) Gleichzeitig lassen sie diese Menschen Bürgergeld beantragen und schöpfen die staatlichen Mittel dann selbst ab! Das sind mafiöse Strukturen, die wir zerschlagen müssen.“ (Ministerin Bas in einem Interview mit dem Stern).
Kurz darauf berichtete die Junge Freiheit in diesem Kontext, dass die Jobcenter allein im vergangenen Jahr (2024) mehr als 100.000 Fälle von Leistungsbetrug festgestellt haben. „Etwa 44.000 davon wurden laut Berliner Zeitung wegen mutmaßlicher strafrechtlicher Relevanz an die Behörden weitergegeben. Der Chef der Berliner Jobcenter, Jens Krüger, sagte gegenüber der Zeitung, dass Leistungsbetrug inzwischen systematisch organisiert werde und schwer aufzuklären sei“. (Quelle: So viel Leistungsbetrug meldeten die Jobcenter 2024, https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/so-viel-leistungsbetrug-meldeten-die-jobcenter-2024/)
Bezogen auf 294 Landkreise in Deutschland wären das rechnerisch 340 Leistungsbetrugsfälle pro Landkreis von denen rechnerisch 150 Fälle pro Landkreis strafrechtliche Relevanz haben.
Die AfD-Fraktion stellt die folgenden Fragen:
1. Welche Erfahrungen hat das Job Center Darmstadt-Dieburg generell bezüglich des oben genannten Kontext in den letzten Jahren gemacht?
Antwort der Kreisverwaltung:
„Die Kreisagentur für Beschäftigung hat bisher in ihrem Zuständigkeitsbereich keine Erfahrungen mit mafiosen und kriminell ausbeuterischen Strukturen machen müssen. Wir sind aber gerade mit Blick auf Erfahrungen in benachbarten Landkreisen sensibilisiert und wachsam.“
2. Wie viele Fälle des Leistungsbetrugs beim Bürgergeld sind dem Job Center des Landkreises im letzten Jahr (2024) bekannt geworden?
Antwort der Kreisverwaltung:
„Im Jahr 2024 sind uns 21 Fälle von Leistungsmissbrauch bekannt geworden, die alle dem zuständigen Hauptzollamt mitgeteilt wurden.“
3. Wie viele dieser Fälle haben eine strafrechtliche Relevanz?
Antwort der Kreisverwaltung:
„Hierzu führen wir keine Statistik, zumal die Beurteilung der strafrechtlichen Relevanz hier in die Zuständigkeit des Hauptzollamtes fällt.“
4. Auf welche Weise wurden diese Fälle bekannt/aufgedeckt?
Antwort der Kreisverwaltung:
„Sachverhalte werden bekannt oder aufgedeckt durch anonyme Hinweise und dann gezielter Überprüfung, durch Datenträgeraustausche, durch Kontenabrufverfahren und durch intensive Prüfung der Einzelfälle intern wie extern.“
5. In wie vielen Fällen konnten die Drahtzieher des strukturierten Leistungsbetrugs ausfindig gemacht werden?
Antwort der Kreisverwaltung:
„Dazu können keine Angaben gemacht werden.“
6. Was unternimmt das Job Center des Landkreises konkret, um systematischem Leistungsbetrug entgegenzuwirken?
Antwort der Kreisverwaltung:
„Die Kreisagentur für Beschäftigung Darmstadt-Dieburg verfügt über einen Außendienst mit 5 Personen (4,5 VZÄ), der ständig in unserem Flächenlandkreis mit seinen 23 Städten und Gemeinden vor Ort Angaben überprüft und auch ermittelt. Darüber hinaus sind wir auch mit aufsuchender Aktivierung und Beratung im Sozialraum vor Ort aktiv und präsent. Mit den Sozialämtern vor Ort pflegen wir einen intensiven Austausch. Der Datenaustausch mit dem Verband der deutschen Rentenversicherungsträger in Würzburg (VDR) wird monatlich gemacht. Bereits in 150 Fällen haben wir in diesem Jahr ein Kontenabrufverfahren beim Bundeszentralamt für Steuern in Berlin eingeleitet. Wir prüfen alle gemachten Angaben sehr genau und lassen uns entsprechende Nachweise vorlegen.“
Vorlage: 6051-2025/DaDi