Vor wenigen Tagen forderte der Vorsitzende der Regierungspartei CSU, Markus Söder, in einem Sommerinterview einen Stopp der Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge: „Es muss auch bei den Ukrainern dafür gesorgt werden, dass Ukrainer nicht mehr im Bürgergeld sind. Und zwar am besten nicht nur für die, die in der Zukunft kommen, sondern für alle.“ Unterstützung für diesen Vorstoß bekam Söder unter anderem auch von Politikern der Schwesterpartei CDU.
Anlass für diesen Vorstoß war offenkundig die enorme Steigerung bei den Ausgaben für das Bürgergeld. 2024 erreichten die Bürgergeld-Ausgaben mit 46,9 Milliarden Euro einen neuen Höchststand: „Das entspricht einem Anstieg von vier Milliarden Euro gegenüber 2023. Von den insgesamt 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfängern sind laut Bundesagentur für Arbeit 700.000 Ukrainer, an die 6,3 Milliarden
Euro flossen.“ (Quelle: Zahlen zum Söder-Klartext: Wie viele Ukrainer wirklich Bürgergeld beziehen und was es kostet)
Die AfD-Fraktion stellt die folgenden Fragen:
1. Wie viele ukrainische Flüchtlinge (nach Februar 2022 eingereist) leben derzeit im Landkreis
Darmstadt-Dieburg?
Antwort der Kreisverwaltung:
„Die Frage kann so nicht beantwortet werden, da nicht alle Ukrainerinnen Bürgergeldempfängerinnen sind. Wir können nur die Situation im Rahmen der Durchführung des Bürgergeldes nach dem SGB II bewerten. Dazu stellen wir die beigefügte Tabelle zur Verfügung, die auch versucht für weitergehende Fragen Antworten zu geben.“
2. Wie viele davon sind im arbeitsfähigen Alter? (Bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)?
Antwort der Kreisverwaltung: „siehe Anlage 1“
3. Wie viele der unter Frage 2 erfragten Ukrainer gehen einer Erwerbstätigkeit nach? (Bitte
nach Geschlecht aufschlüsseln)
Antwort der Kreisverwaltung: „siehe Anlage 1“
4. Wie viele der im Landkreis Darmstadt-Dieburg lebenden arbeitsfähigen ukrainischen
Flüchtlinge haben seit Frühjahr 2022 an Fortbildungsmaßnahmen zur Integration am
Arbeitsmarkt teilgenommen? (Bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)
Antwort der Kreisverwaltung: „siehe Antwort zu Frage 8“
5. Um welche Art der Fortbildungsmaßnahmen hat es sich dabei gehandelt bzw. handelt es
sich noch?
Antwort der Kreisverwaltung: „siehe Antwort zu Frage 8“
6. In wie vielen Fällen wurden diese Fortbildungsmaßnahmen erfolgreich durchgeführt? (Bitte
nach Geschlecht aufschlüsseln)
Antwort der Kreisverwaltung: „siehe Antwort zu Frage 8“
7. In wie vielen Fällen führten die Fortbildungsmaßnahmen tatsächlich zu einer
Arbeitsaufnahme? (Bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)
Antwort der Kreisverwaltung: „siehe Antwort zu Frage 8“
8. In wie vielen Fällen wurden die Fortbildungsmaßnahmen abgebrochen, und aus welchen
Gründen? (Bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)?
Antwort der Kreisverwaltung:
„Die von der Kreisagentur für Beschäftigung des Landkreises Darmstadt-Dieburg angebotenen Eingliederungsmaßnahmen stehen grundsätzlich allen erwerbsfähigen leistungsberechtigten Personen im Landkreis offen. Die durch uns betreuten Menschen mit ihren jeweiligen Zielen, Bedürfnissen und Herausforderungen bilden den Mittelpunkt unseres Handelns und entsprechend individuell und bedarfsorientiert gestaltet sich die Zusteuerung zu entsprechenden Maßnahmen.
Eine statistische Erhebung der Staatsangehörigkeit der Teilnehmenden an Eingliederungsmaßnahmen erfolgt nicht.
In allen Eingliederungsmaßnahmen findet eine Evaluation der Erfolge der angebotenen Maßnahmen unter der Maxime der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit statt. Auf der übergeordneten Ebene werden dabei die Maßnahmen als Ganzes betrachtet und
Auswertungen in Bezug auf die vereinbarten Ziele, z.B. Vermittlungen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausgewertet.In der direkten Zusammenarbeit mit den erwerbsfähigen leistungsberechtigten Personen finden eine individuelle Auswertung und die Planung des weiteren Vorgehens statt.
Eine statistische Erhebung der Maßnahmeerfolge aufgeteilt nach den Staatsangehörigkeiten der Teilnehmenden erfolgt nicht.“
Anlage 1: Statistische Übersicht
Vorlage: 6052-2025/DaDi