Wir beziehen uns auf unseren abgelehnten Prüfantrag „Bezahlkarte für Flüchtlinge“ vom 14. Februar 2024.
Am 13. Dezember 2024 gab die Hessische Staatskanzlei auf ihrer Website bekannt: „Die Bezahlkarte ist da, wir führen sie noch dieses Jahr in Hessen ein“. Tatsächlich wurden die 21 hessischen Landkreise und 5 kreisfreien Städte vom Land Hessen aufgefordert, die Bezahlkarte im ersten Quartal 2025 einzuführen. Laut Hessenschau.de hat dies nicht einmal die Hälfte der Kreise und kreisfreien Städte geschafft, Skepsis bestand hinsichtlich der Erfüllung der Landesvorgabe bis zum Ende des zweiten Quartals 2025. Quelle: Bezahlkarte für hessische Geflüchtete ist eingeführt – oder doch nicht? | hessenschau.de | Politik
Die AfD-Fraktion stellt die folgenden Fragen:
1. Wurde die Bezahlkarte für Flüchtlinge im Landkreis Darmstadt-Dieburg fristgemäß eingeführt? Falls ja, wann genau? Falls nein, was sind die konkreten Gründe für die Verzögerung?
Antwort der Kreisverwaltung:
„Wir nutzen die Bezahlkarte seit Juli 2025 (erste Nutzung 02.07.) und damit vor der vom Land gesetzten Frist. Zu den technischen, organisatorischen und datenschutzrechtlichen Herausforderungen haben wir bereits berichtet.“
2. Falls die Karte bereits eingeführt wurde, an wie viele Menschen wurde sie ausgegeben?
Antwort der Kreisverwaltung:
„Wir nutzen die Karte gemäß Erlass des Landes Hessen vom 20.12.2024. Das bedeutet, dass wir Karten weiternutzen, die in der EAE ausgegeben wurden. Stand heute (14.08.) sind es 20 Karten von neuzugewiesenen Personen, die wir weitergenutzt haben. Bei einigen dieser Personen ist die Grundlage zu Nutzung zwischenzeitlich entfallen (Anerkennung, Arbeitsaufnahme etc.).“
3. Ist der Kreisverwaltung bekannt, ob es auch im Landkreis Darmstadt-Dieburg Bestrebungen linker Aktivisten zur Aushebelung bzw. Unterwanderung des Systems mittels sogenannter „Tauschbörsen“ gibt? Falls ja, in welchen Städten und Kommunen des Landkreises gibt es solche „Tauschbörsen“?
Antwort der Kreisverwaltung: „Nein“
Vorlage: 6053-2025/DaDi