Wir wenden uns gegen jegliche Versuche aus der Politik, friedliche Menschen grundlos zu kriminalisieren und ihnen pauschal unlauteres Handeln zu unterstellen.

In der heutigen Kreistagssitzung wurde durch die Fraktionen der Grünen (Urheber der Aktion), SPD, CDU, FDP, FW/UWG und SKB ein Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Gemeinsame Erklärung für eine wehrhafte Demokratie“ eingebracht. Die notwendige 2/3 Mehrheit war vorab gesichert, es waren ja alle beteiligt. Oder doch nicht? Die AfD-Fraktion war als einzige Fraktion nicht eingebunden. Die […]