Wir beziehen uns auf unsere Anfrage 5588-2025/DaDi bzw. auf die Beantwortung derselben durch den Kreisausschuss. Im Hinblick auf die Beantwortung ist zunächst folgendes festzuhalten: Die AfD-Fraktion hat nicht das Kreishaus „verschönert“, sondern lediglich das Fraktionsbüro. Es wird weiterhin vom Kreisausschuss von einem „rechtswidrigen Zustand“ bzw. „unzulässigen Zustand“ gesprochen. Dabei wird versucht, das unsägliche und völlig […]

Am 03. Februar 2025 wurde von der AfD-Fraktion ein Parteilogo im Fraktionsgeschäftszimmer angebracht. Nur zwei Tage später wurde die AfD-Fraktion schriftlich und unter Androhung von Fristen und Verfügungen dazu „aufgefordert“, das Logo zu entfernen. Zu keinem Zeitpunkt sah sich der Kreisausschuss, als Absender der Schreiben, bemüßigt, den einfachen Weg eines Anrufes oder Ansprechens der Fraktionsmitglieder […]