Beschlussvorschlag:
Der Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg beauftragt die Kreisverwaltung, das Konzept einer „Bürger-App“ mit einer entsprechenden „Satzung über die Durchführung von Einwohnerbefragungen“, orientiert am Beispiel der Stadt Tübingen, auch für den Landkreis Darmstadt-Dieburg in Abstimmung mit den Fraktionen zu erarbeiten und dem Kreistag zur Entscheidung vorzulegen.
Begründung:
Die Stadt Tübingen (eine Stadt mit etwa 100.000 Einwohnern in der Mitte von Baden-Württemberg), hat eine sogenannte „Bürger-App“ eingeführt (https://www.tuebingen.de/24162.html), mit deren Hilfe sich alle Einwohner Tübingens ab 16 Jahren an der politischen Willensbildung zu ausgewählten Themen beteiligen können.
Die erste Befragung mit der BürgerApp in Tübingen fand im Frühjahr 2019 statt. Themen waren der Bau eines neuen Hallenbads und eines Konzertsaals in Tübingen. Teilnahmeberechtigt waren fast 75.000 Einwohner Tübingens ab 16 Jahren.
Auf der genannten Internetseite der Stadt Tübingen heißt es zu dieser App unter anderem:
„Die BürgerApp ermöglicht es dem Gemeinderat, vor einer Entscheidung die Einwohnerinnen und Einwohner nach ihrer Meinung zu fragen. Die Entscheidung trifft zwar der Gemeinderat, das Ergebnis der Befragung gibt dem Gemeinderat aber die wichtige Information, ob er auch im Sinne der Tübinger handelt. Tut er dies nicht, muss er einen abweichenden Beschluss gut begründen.“
„Nur der Gemeinderat kann eine Einwohnerbefragung beschließen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Gemeinderats erforderlich. Auch über den genauen Wortlaut einer Befragung und den Wortlaut der Informationen beschließt der Gemeinderat oder ein Ausschuss des Gemeinderats mit Zweidrittelmehrheit. Dadurch wird sichergestellt, dass die Argumente korrekt und ausgewogen dargestellt werden. Eine Befragung ist vor allem dann sinnvoll, wenn eine Entscheidung über ein Thema von grundsätzlicher, stadtweiter Bedeutung ansteht.“
In einer Demokratie sind Bürgerbeteiligung und politische Willensbildung neben Wahlen unverzichtbar. Mit der Einführung der oben genannten Satzung und App auch für den Landkreis Darmstadt-Dieburg würde die Möglichkeit geschaffen, ein Stimmungsbild über kommunalpolitische Themen und Projekte bei den Bürgern einzuholen. So könnte der Kreistag bei seinen Entscheidungen besser auf die Interessen seiner Bürger eingehen.
Beschluss des Kreistags am 04.11.2019: abgelehnt
Für die Beschlussvorlage haben gestimmt: AfD, FW-PP, F 21
Dagegen haben gestimmt: SPD, Grüne, FDP, CDU, Die Linke
Enthaltungen: –
Vorlage: 2687-2019/DaDi