Beschlussvorschlag: Der Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg beauftragt die Kreisverwaltung, das Konzept einer „Bürger-App“ mit einer entsprechenden „Satzung über die Durchführung von Einwohnerbefragungen“, orientiert am Beispiel der Stadt Tübingen, auch für den Landkreis Darmstadt-Dieburg in Abstimmung mit den Fraktionen zu erarbeiten und dem Kreistag zur Entscheidung vorzulegen. Begründung: Die Stadt Tübingen (eine Stadt mit etwa 100.000 […]
WeiterlesenArchiv des Monats: November 2019
Anfrage: Beraterverträge im Landkreis
Gemäß einer Auflistung des Bundesfinanzministeriums hat die Bundesregierung von 2005 bis Anfang 2019 über 1,1 Milliarden Euro für Berater- und Unterstützungsleistungen ausgegeben. Die Hessische Landesregierung gab in der vergangenen 19. Wahlperiode für ihre Ministerien rund 20 Millionen Euro (155 Verträge) für Berater- und Unterstützungsleistungen aus. Spitzenreiter war das durch die Grünen geführte Umweltministerium mit 5,8 […]
WeiterlesenAnfrage: Gewalt an Schulen
Wir beziehen uns auf die Anfrage „Gewalt an Schulen“ (1954-2018/DaDi) sowie den Antrag „Gewalt an Schulen“ (2067-2019/DaDi) der AfD-Fraktion im Kreistag. Unsere o.a. Anfrage nach der Anzahl von festgestellten Gewaltdelikten an Schulen im Landkreis Darmstadt-Dieburg wurde mit „Hierzu sind dem Landkreis keine Zahlen bekannt“ beantwortet. Im Rahmen des SKS-Ausschusses am 31. Januar 2019 wurde der […]
WeiterlesenAnfrage: NesT-Programm
Die Bemühungen im Landkreis Darmstadt-Dieburg in Bezug auf Aufnahme und Integration von Flüchtlingen sind immer wieder Themen, die im Kreistag sowie verschiedenen Ausschüssen und Gremien diskutiert werden. So wurde der Landkreis beispielsweise in der letzten Kreistagssitzung am 09.09.2019 mit großer Mehrheit der anwesenden Abgeordneten zum „sicheren Hafen“ erklärt. Um besonders schutzbedürftigen Menschen sichere Zugangswege, Aufnahme […]
WeiterlesenAnfrage: Freiwillige Unterstützung von Initiativen
Ende September 2019 blockierte eine Gruppe von Demonstranten den Zugang für Mitglieder des Kreisverbandes der AfD zur Kreismitgliederversammlung. Teilnehmer mussten sich den Weg durch pfeifende, schreiende und pöbelnde Demonstranten bahnen, um ihr demokratisches Recht auf Ausübung einer politischen Betätigung wahrnehmen zu können. Unter den Demonstranten waren auch Mitglieder des Bündnisses „Bunt ohne braun“, das vom […]
WeiterlesenAnfrage: Lösung der Verkehrsproblematik
Ein Antrag der CDU und ein Änderungsantrag der AfD zur Lösung der Verkehrsproblematik im Landkreis und in der Stadt Darmstadt wurden in den Sitzungen im Juni 2019 zurückgestellt. Zur Begründung hieß es, nach Aussage des Landrates werde „die Thematik derzeit in einem Gremium mit Vertretern der IHK, der Stadt Darmstadt und des Landkreises Darmstadt-Dieburg diskutiert“. […]
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