Antrag: Verkehrsentwicklungsplan für den Landkreis Darmstadt-Dieburg

Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt, dass der Verkehrsentwicklungsplan aus dem Jahr 2011 unverzüglich überarbeitet und an die aktuelle Situation angepasst wird. Dabei sind alle Verkehrsarten (ÖPNV, Individualverkehr, Wirtschaftsverkehr) und alle Verkehrsmittel (Bahn, Bus, PKW, Fahrrad) in die Planungen einzubeziehen. Der Verkehrsentwicklungsplan wird in enger Abstimmung mit der Stadt Darmstadt erstellt und soll ein Handlungskonzept bereitstellen, auf […]

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Anfrage: Dienstreisen

Im Zuge der andauernden Klimadebatte rücken zunehmend auch Dienstreisen der gewählten Volksvertreter in den Fokus. Anmerkung der Kreisverwaltung: „Gemäß § 27 HGO haben die von Einwohnerinnen und Einwohnern des Landkreises gewählten Vertreterinnen und Vertreter des Kreistages u. a. Anspruch auf Ersatz der tatsächlichen entstandenen Fahrtkosten, diese entstehen regelhaft zwischen Wohnort und Ort der Sitzung. Der […]

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Anfrage: Preisverleihungen des Landkreises

Im Laufe des Jahres gibt es immer wieder Preisverleihungen durch den Landkreis Darmstadt-Dieburg. Die AfD-Fraktion stellt die folgenden Fragen: 1. Welche Preise verleiht der Landkreis jährlich oder in anderen Zeitabständen? Antwort der Kreisverwaltung: „a. 111 – Büro für ChancengleichheitFehlanzeige, siehe aber 2 b. 310 – Wirtschaft, Standort- und RegionalentwicklungDer Georg-Christoph Lichtenberg-Preis wird alle 2 Jahre […]

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Anfrage: Cyber-Angriffe

Während der letzten Wochen wurden mehrere Cyber-Angriffe in Hessen bekannt. Unter anderem wurden die Universität Gießen sowie die Städte Frankfurt, Bad-Homburg und Alsfeld Opfer solcher Angriffe. Im Juli 2019 waren mehrere Krankenhäuser und Einrichtungen des DRK in Rheinland-Pfalz und dem Saarland von Cyber-Angriffen betroffen. Auch in Bayern wurden in den letzten Jahren Angriffe auf Kliniken […]

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