Die Beantwortung einer Anfrage der AfD-Fraktion zu Beraterverträgen der vergangenen und der laufenden Legislaturperiode wurde dankenswerter Weise bezüglich der Anzahl und des Gesamtkostenvolumens beantwortet. In Anbetracht der enormen Kosten in Höhe von knapp 2,4 Mio. EUR für Beraterverträge, die in dieser Legislaturperiode neu geschlossen wurden oder die aus der letzten Legislaturperiode übernommen wurden, stellt die […]
WeiterlesenArchiv des Monats: Juni 2020
Anfrage: Einbeziehung privater Planungspartner bei der Planung von Baumaßnahmen im Verkehrssektor
Nach bisheriger Praxis wurde in der Regel nur Hessen Mobil mit der Planung von Baumaßnahmen im Verkehrssektor beauftragt. Die alte, vor 2016 geltende Rahmenvereinbarung zwischen dem Kreis und Hessen Mobil ließ eine andere Vorgehensweise nicht zu. Faktisch wurde Hessen Mobil damit eine Monopolstellung zugestanden mit möglichen negativen Folgen für Kosten und Termintreue. Eine Einschätzung, ob […]
WeiterlesenAnfrage: Verträge des Landkreises mit Wohlfahrtsverbänden
In einigen Kommunen in Hessen gibt es Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der finanziellen Zuwendungen an Wohlfahrtsverbände. Die AfD-Fraktion stellt die folgenden Fragen: 1. Unterhält der Landkreis eigene Verträge mit Wohlfahrtsverbänden (AWO, Caritas, Diakonie etc.)? 2. Wenn 1. ja, wie viele? 3. Um welches Volumen in EUR geht es bei diesen Verträge jeweils und insgesamt? 4. Wie hat […]
WeiterlesenAnfrage: Coronavirus im Landkreis Darmstadt-Dieburg
Am 25. Februar 2020 wurden nach 14 Infektionsfällen in Bayern mit dem neuen Coronavirus (Covid 19), die auf eine Infektion durch eine chinesische Mitarbeiterin eines Autozulieferers zurückgeführt wurden, weitere Fälle in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg bekannt. Aufgrund der Inkubationszeit von bis zu 14 Tagen lassen gerade die beiden derzeit bekannten Fälle aus dem Landkreis Heinsberg darauf […]
WeiterlesenAnfrage: Lebensmittelkontrollen im Landkreis Darmstadt-Dieburg
Seit dem Listerien-Skandal um die Wurstfabrik Wilke in Nordhessen im Herbst 2019 rücken Fragen nach Lebensmittelkontrollen stärker in das Interesse der Verbraucher. Hinzu kommen fast tägliche Lebensmittelwarnungen durch die „hessenWarn-App“. Die Verbraucherschutzorganisation foodwatch stellte nach einer sieben Monate andauernden Recherche zu Lebensmittelkontrollen in Deutschland während des Jahres 2018 im Dezember 2019 ihren Ergebnisbericht vor. Danach […]
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