Nach dem Beschluss des EU-Parlamentes vom 14. Februar 2023 dürfen ab dem Jahr 2035 keine neuen PKW und Kleintransporter mehr neu zugelassen werden, die im Betrieb Treibhausgase ausstoßen. Dies bedeutet das faktische Aus für klassische Verbrennungsmotoren. In der Folge braucht diese Entwicklung einen enormen und zügigen Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Lediglich für vor 2035 zugelassene Diesel- und Benzinfahrzeuge soll es einen Bestandsschutz geben.
Die AfD-Fraktion stellt die folgenden Fragen:
1. Wie viele öffentliche Ladestationen für Elektrofahrzeuge gibt es aktuell im Landkreis Darmstadt-Dieburg?
Antwort der Kreisverwaltung:
„Laut „Liste der Ladesäulen (Stand: 1. Dezember 2022)“ der Bundesnetzagentur (https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/E-Mobilitaet/Ladesaeulenkarte/start.html) befinden sich im Landkreis Darmstadt-Dieburg (Stand 1. Dezember 2022) 338 öffentlich zugängliche Ladepunkte.“
2. Wo befinden sich die in Frage 1 erfragten öffentlichen Ladestationen?
Antwort der Kreisverwaltung:
„Die öffentlich zugänglichen Ladepunkte verteilen sich wie folgt auf die Kommunen im Landkreis Darmstadt-Dieburg:“
Kommune Anzahl Ladepunkte Alsbach-Hähnlein 5 Babenhausen 14 Bickenbach 1 Dieburg 35 Eppertshausen 10 Erzhausen 6 Fischbachtal 6 Griesheim 20 Groß-Bieberau 8 Groß-Umstadt 52 Groß-Zimmern 17 Messel 6 Modautal 10 Mühltal 8 Münster 15 Ober-Ramstadt 10 Otzberg 8 Pfungstadt 32 Reinheim 13 Roßdorf 14 Schaafheim 8 Seeheim-Jugenheim 4 Weiterstadt 36
3. Durch wen werden die erfragten öffentlichen Ladestationen finanziert und betrieben?
Antwort der Kreisverwaltung:
„Die öffentlich zugänglichen Ladepunkte im Landkreis Darmstadt-Dieburg werden laut Bundesnetzagentur von folgenden Betreibern finanziert und betrieben:“
Betreiber Anzahl Ladepunkte ALDI SÜD 12 Mer Germany GmbH 2 GGEW AG 3 ENTEGA Energie GmbH 104 ENTEGA Plus GmbH 144 Privatperson 3 EMobility Netzwerk Deutschland GmbH 4 EnBW mobility+ AG und Co.KG 18 Comfortcharge GmbH 4 Willi Weber GmbH & Co KG 3 Mercedes-Benz AG – Niederlassung Darmstadt 8 Autohaus Stefan Semler GmbH & Co.KG 2 WILLI KRÄMER KG 4 Lidl 2 E.ON Drive GmbH 6 Kaufland 14 Auto-Seeger GmbH 3 Reimo Reisemobilcenter GmbH 2
4. Wie hoch schätzt die Kreisverwaltung den Bedarf an zusätzlichen öffentlichen Ladestationen für Elektrofahrzeuge bis zum Jahr 2035?
Antwort der Kreisverwaltung:
„Hierzu kann keine Aussage getroffen werden.“
5. Wie viele öffentliche Ladestationen sollen im Landkreis in Vorbereitung auf das Verbrenner-Aus pro Jahr neu eingerichtet werden?
Antwort der Kreisverwaltung:
„Hierzu kann keine Aussage getroffen werden.“
6. Wo sollen die neuen öffentlichen Ladestationen errichtet werden?
Antwort der Kreisverwaltung:
„Hierzu können keine Angaben gemacht werden. Die Standorte sind mit den Kommunen abzustimmen.“
7. Durch wen werden die zusätzlich benötigten öffentlichen Ladestationen errichtet und betrieben?
Antwort der Kreisverwaltung:
„Als Betreiber kommen private Investoren bzw. Energieunternehmen oder auch Kommunen in Betracht.“
8. Erwartet die Kreisverwaltung durch den Bau zusätzlicher Ladestationen im öffentlichen Raum eine Verschärfung der Parkplatzsituation in den Kommunen, und wie will sie diesen kompensieren?
Antwort der Kreisverwaltung:
„Die Regelung des ruhenden Verkehrs ist Aufgabe der Kommunen.“
9. Wie hoch ist nach Schätzung der Kreisverwaltung der finanzielle Eigenanteil des Landkreises für die neuen Ladestationen? Bitte nach erwarteten Kosten pro Jahr aufschlüsseln.
Antwort der Kreisverwaltung:
„Es handelt sich nicht um eine Pflichtaufgabe des Landkreises. Aktuell ist keine finanzielle Beteiligung vorgesehen.“
Vorlage: 2567-2023/DaDi