Der von Bundesinnenministerin Faeser am 16. Februar 2023 veranstaltete Flüchtlingsgipfel endete erwartungsgemäß ohne handfeste Ergebnisse. So sollen Arbeitsgruppen eingesetzt werden und bspw. Fragen nach der finanziellen Belastung nach Vorschlägen dieser Arbeitsgruppen erst um die Osterzeit weiter beraten werden. Im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels gab es aufgrund der enormen Belastung bereits Brandbriefe aus Landkreisen deutschlandweit. Aus dem […]
WeiterlesenArchiv des Monats: Juni 2023
Änderungsantrag: Gleichstellung bei Namensgebung kreiseigener Liegenschaften
Beschlussvorschlag: Die Namensgebung kreiseigener Liegenschaften (Schulen, Hallen, Verwaltungsgebäude etc.) im Landkreis Darmstadt-Dieburg soll sich, im Falle einer Benennung nach Personen, an der erbrachten Lebensleistung der Namensgeber orientieren. Wann immer möglich soll der Namensgeber einen Bezug zum Landkreis Darmstadt-Dieburg aufweisen. Begründung: Die Benennung einer öffentlichen Einrichtung, wie bspw. einer Schule oder einer Halle, nach einer Person […]
WeiterlesenAnfrage: Beendigung der Corona-Maßnahmen im Landkreis
Die auch in Hessen noch verbliebenen Corona-Maßnahmen wurden mit Ablauf des 07. April 2023 beendet. Der Hessische Ministerpräsident wurde in einer Pressemitteilung der Landesregierung wie folgt zitiert: „Es ist nunmehr rechtlich geboten und infektiologisch sehr gut vertretbar, auch die letzten Beschränkungen aufzuheben und zur Normalität zurückzukehren.“ Nach einer Recherche der AfD-Fraktion wurden im Landkreis Darmstadt-Dieburg […]
WeiterlesenAnfrage: Long- bzw. Post-Covid-Versorgung im Landkreis
Am 1. März 2023 bzw. dem 7. April 2023 entfielen in Hessen alle Corona-Maßnahmen. Seitdem ist „eigenverantwortliches Handeln“ gefragt. Zeitgleich entfielen sämtliche Informationen und Statistiken zum Thema Corona. Die Infektionszahlen sind rückläufig, doch neben Fällen von Impfschäden zeigt sich eine besorgniserregende Fallzahl mit Long-Covid/Post-Covid-Syndrom. Es wird geschätzt, dass etwa 10 Prozent aller mit Corona Infizierten an […]
WeiterlesenAnfrage: Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien im Landkreis
Am 01. Februar 2023 ist das sogenannte „Wind-an-Land-Gesetz“ der Bundesregierung in Kraft getreten. Um das Ziel der Verdopplung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 zu erreichen, soll der Ausbau der Windkraftanlagen forciert werden. Laut Website der Bundesregierung „müssen die Länder bis Ende 2032 zwei Prozent der Bundesfläche für die Windenergie ausweisen. Bis […]
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