Anfrage: Kostenentwicklung in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe im Haushaltsplan 2025/2026

Im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 haben wir mit Sorge die erneut stark gestiegenen Aufwendungen in der Produktgruppe 06 (Kinder-, Jugend- und Familienhilfe) zur Kenntnis genommen. Die Vorbemerkungen zum Haushaltsplan führen hierzu aus, dass insbesondere die Leistungen der Eingliederungshilfe nach SGB IX (Integrationshelfer/Teilhabeassistenzen), die heilpädagogischen Leistungen (insbesondere Einzelintegration in Kitas) sowie die Jugendhilfe nach […]

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Anfrage: Parteilogo AfD – Nachfrage

Wir beziehen uns auf unsere Anfrage 5588-2025/DaDi bzw. auf die Beantwortung derselben durch den Kreisausschuss. Im Hinblick auf die Beantwortung ist zunächst folgendes festzuhalten: Die AfD-Fraktion hat nicht das Kreishaus „verschönert“, sondern lediglich das Fraktionsbüro. Es wird weiterhin vom Kreisausschuss von einem „rechtswidrigen Zustand“ bzw. „unzulässigen Zustand“ gesprochen. Dabei wird versucht, das unsägliche und völlig […]

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