Eine transparente und nachvollziehbare Haushaltsführung ist grundlegende Voraussetzung für demokratische Kontrolle. Insbesondere der Vergleich von Plandaten mit den tatsächlichen IST-Ergebnissen über mehrere Jahre hinweg ist für eine sachliche Bewertung und strategische Planung unerlässlich. Dies gilt umso mehr angesichts der seit Jahren kritischen und nun völlig aus dem Ruder laufenden Finanzlage des Landkreises. Das strukturelle Defizit […]
WeiterlesenMonatsarchive: September 2025
Anfrage: Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge
Vor wenigen Tagen forderte der Vorsitzende der Regierungspartei CSU, Markus Söder, in einem Sommerinterview einen Stopp der Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge: „Es muss auch bei den Ukrainern dafür gesorgt werden, dass Ukrainer nicht mehr im Bürgergeld sind. Und zwar am besten nicht nur für die, die in der Zukunft kommen, sondern für alle.“ Unterstützung für […]
WeiterlesenAnfrage: Leistungsbetrug Job Center
Anfang Juni 2025 kündigte Bundesarbeitsministerin Bas an, gegen Missbrauch von Sozialleistungen (Bürgergeld) vorgehen zu wollen. „Es gibt jedoch ausbeuterische Strukturen, die Menschen aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland locken und ihnen Mini-Arbeitsverträge anbieten. (…) Gleichzeitig lassen sie diese Menschen Bürgergeld beantragen und schöpfen die staatlichen Mittel dann selbst ab! Das sind mafiöse Strukturen, die wir […]
WeiterlesenAnfrage: Stand Bezahlkarte für Flüchtlinge
Wir beziehen uns auf unseren abgelehnten Prüfantrag „Bezahlkarte für Flüchtlinge“ vom 14. Februar 2024. Am 13. Dezember 2024 gab die Hessische Staatskanzlei auf ihrer Website bekannt: „Die Bezahlkarte ist da, wir führen sie noch dieses Jahr in Hessen ein“. Tatsächlich wurden die 21 hessischen Landkreise und 5 kreisfreien Städte vom Land Hessen aufgefordert, die Bezahlkarte […]
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