Unsere Fraktion hat seit 2022 mehrfach angeregt, Haushaltsdaten in maschinenlesbarer Form bereitzustellen, um unabhängige rechnergestützte Analysen zu ermöglichen. Inzwischen liegen uns die Haushaltsdaten für 2016 bis 2026 im Excel-Format vor. Dabei handelt es sich jedoch ausschließlich um Plan-Daten (Ansätze der Verwaltung). Die abgeschlossenen Jahresergebnisse (IST-Werte) sind bislang nicht zur Verfügung gestellt worden.
Unsere Anfrage zur Bereitstellung der IST-Ergebnisse 2011–2023 wurde abgelehnt. Dieses Vorgehen ist aus mehreren Gründen problematisch:
- Die Genehmigungsverfügung des Regierungspräsidiums für den Haushalt 2025 verweist auf massive Fehlbeträge, fehlende Leistungsfähigkeit und auf überjährige Liquiditätskredite. Die Finanzlage des Landkreises wird als „äußerst kritisch“ beschrieben. Eine sachgerechte Analyse setzt zwingend sowohl Plan- als auch Ist-Daten voraus.
- Während der Kreis bis 2019/2020 Überschüsse erwirtschaftete (+19,6 Mio. € bzw. +22,7 Mio. €), liegen die Planungen inzwischen bei deutlichen Defiziten (2025: -38 Mio. €, 2026: -57 Mio. €). Für eine fundierte Bewertung sind Zeitreihen mit den tatsächlich erzielten Ergebnissen unverzichtbar.
- Die technische Begründung der Verwaltung, dass ein Export der IST-Daten angeblich nicht möglich sei, überzeugt nicht. Der Bericht „Plan-Ist-Vergleich“ impliziert bereits eine Gegenüberstellung beider Größen. Zudem ist ein Export von Datensätzen im behaupteten Umfang nach heutigen Maßstäben technisch ohne weiteres handhabbar.
- SAP-Standardsoftware erlaubt sowohl Standard- als auch individuell konfigurierbare Berichte (Queries). Auch verschiedene Exportformate stehen zur Verfügung. Die bisherigen Auskünfte hierzu sind widersprüchlich.
- In den bereits übermittelten Excel-Dateien hat sich das Format mehrfach geändert, was darauf hinweist, dass verschiedene Exportvarianten genutzt werden können. Unter anderem tauchte die Spalte „Ansatz“ auf. Dies impliziert, dass es auch eine Spalte „Ergebnis“ geben müsste.
Vor diesem Hintergrund erscheint die Zurückhaltung der IST-Daten nicht nachvollziehbar. Die Bereitstellung wäre mit geringem Aufwand möglich und ist im Hinblick auf Transparenz, demokratische Kontrolle und die angespannte Haushaltslage geboten.
Die AfD-Fraktion stellt die folgenden Fragen:
1. Wie erklärt die Verwaltung den Widerspruch, dass der Bericht „Plan-Ist-Vergleich“ so bezeichnet ist, aber angeblich keine Ist-Daten in derselben Aggregation (Produkt/Sachkonto) wie die Plandaten ausgeben könne?
Antwort der Kreisverwaltung:
„Siehe Antwort zu Ziffer 1 der Vorlage 6050-2025/DaDi.“
Anmerkung der AfD-Fraktion: Die von der Verwaltung angegebene Vorlage finden Sie auf unserer Webseite hier: Anfrage: Bereitstellung der IST-Ergebnisse der Haushalte ab 2011 als Excel-Export
2. Welche Exportfunktionen stehen in der eingesetzten SAP-Software tatsächlich zur Verfügung (vollständige Auflistung)? Wie wird der Widerspruch erklärt, dass 2022 in einer Antwort von „u.a. Excel“ die Rede war (Vorlage 1172-2022/DaDi), während 2025 nur noch „Excel“ genannt wird?
Antwort der Kreisverwaltung:
„Excel, Word, HTML, TXT – berichtsabhängig.“
3. Wenn Plandaten maschinenlesbar exportiert und bereitgestellt werden konnten: Warum ist dies für die Ist-Daten im gleichen Aggregationsniveau (Produkt/Sachkonto) nicht möglich?
Antwort der Kreisverwaltung:
„Siehe Antwort zu Ziffer 1 der Vorlage 6050-2025/DaDi.“
4. Falls der genannte Standardbericht die gewünschte Aggregation tatsächlich nicht liefert: Ist die Verwaltung bereit, einen einfachen Listenbericht/Query einzurichten, der die jährlichen Ist-Ergebnisse je Produkt und Sachkonto als Summenwert exportiert (Excel, CSV o.ä.)? Falls nein: Welche Gründe sprechen dagegen?
Antwort der Kreisverwaltung:
„In Zusammenarbeit mit unserem Dienstleister wurde ein Bericht generiert, der die ursprünglichen Planwerte und die Istwerte je Produkt und Sachkonto als Summenwert erstellt und dann nach Excel exportiert werden kann.“
5. Kann die Verwaltung ausschließen, dass die bisher übermittelten Dateien ursprünglich sowohl Plan- („Ansatz“) als auch Ist-Werte („Ergebnis“ o.ä.) enthielten, letztere jedoch vor der Weitergabe entfernt wurden?
Antwort der Kreisverwaltung:
„Ja.“
6. Welche sachlichen oder rechtlichen Gründe sprechen aus Sicht der Verwaltung dagegen, sämtliche IST-Ergebnisse ab 2011 in derselben Tabellenform wie die Plandaten gegenüber allen Fraktionen und der Öffentlichkeit offenzulegen?
Antwort der Kreisverwaltung:
„Siehe Antwort zu Ziffer 2 der Vorlage 6050-2025/DaDi. Die gewünschten Listen der Jahre 2021 bis 2024 sind in digitaler Form beigefügt.“
7. Ist der Kreisausschuss bereit, künftig proaktiv sowohl Plan- als auch Ist-Ergebnisse in maschinenlesbarer Form bereitzustellen, um unabhängige rechnergestützte Analysen durch Fraktionen, Presse und Zivilgesellschaft zu ermöglichen?
Antwort der Kreisverwaltung:
„Nein.“
Die Bereitstellung der Daten ist technisch ohne größeren Aufwand möglich. Sie trägt wesentlich zur Transparenz, zum Vertrauen in die Verwaltung und zur parlamentarischen Kontrolle bei. Wir bitten daher um eine vollständige, nachvollziehbare Beantwortung unserer Fragen.
Vorlage: 6145-2025/DaDi