Anfrage: Förderungen durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) verfolgt das Ziel, sog. zivilgesellschaftliches Engagement auf allen Ebenen des Staates für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander sowie die Arbeit gegen Radikalisierungen und Polarisierungen in der Gesellschaft zu fördern und zu etablieren. Die bundesweite Umsetzung auf kommunaler Ebene erfolgt hierbei durch […]

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Anfrage: Sanierungsbedarf an Schulen

Der Sanierungsstau an hessischen Schulgebäuden belief sich laut Medienberichten bereits 2023 auf über 6 Mrd. Euro. Eine Summe, die die Schulträger alleine nicht werden stemmen können. Um einen Eindruck von den baulichen Zuständen an den Schulen und dem daraus resultierenden Sanierungsaufwand im Landkreis Darmstadt-Dieburg zu bekommen, stellt die AfD-Fraktion die folgenden Fragen: 1. Wie hoch […]

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Anfrage: Bereitstellung historischer Haushaltsdaten (2011–2020)

Die Antworten des Kreisausschusses (Vorlagen 6050-2025/DaDi und 6145-2025/DaDi) auf unsere Bitten um Bereitstellung von IST-Ergebnissen werfen neue Fragen auf und offenbaren erhebliche Widersprüche. Zunächst wurde die Bereitstellung der Daten als technisch unmöglich dargestellt (zu hohes Datenvolumen, fehlender Standardbericht). Erst auf unsere zweite, detaillierte Nachfrage hin wurde eingeräumt, dass in Zusammenarbeit mit dem Dienstleister sehr wohl […]

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Anfrage: Zentralisierung der Einschulungsuntersuchungen zulasten der Familien

Die Einschulungsuntersuchungen für Kinder, die im Schuljahr 2026/2027 eingeschult werden sollen, wurden im Jahr 2025 ganz oder teilweise nicht mehr dezentral in den jeweiligen Grundschulen durchgeführt. Betroffen ist hierbei beispielsweise die Marienschule in Dieburg: Die Kinder mussten von ihren Eltern zum Gesundheitsamt nach Darmstadt gefahren werden. Den Familien wurde diesbezüglich lediglich mitgeteilt, dass diese Änderung […]

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