Anfang Juni 2025 kündigte Bundesarbeitsministerin Bas an, gegen Missbrauch von Sozialleistungen (Bürgergeld) vorgehen zu wollen. „Es gibt jedoch ausbeuterische Strukturen, die Menschen aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland locken und ihnen Mini-Arbeitsverträge anbieten. (…) Gleichzeitig lassen sie diese Menschen Bürgergeld beantragen und schöpfen die staatlichen Mittel dann selbst ab! Das sind mafiöse Strukturen, die wir […]
WeiterlesenKategorie-Archiv: Anfragen
Anfrage: Stand Bezahlkarte für Flüchtlinge
Wir beziehen uns auf unseren abgelehnten Prüfantrag „Bezahlkarte für Flüchtlinge“ vom 14. Februar 2024. Am 13. Dezember 2024 gab die Hessische Staatskanzlei auf ihrer Website bekannt: „Die Bezahlkarte ist da, wir führen sie noch dieses Jahr in Hessen ein“. Tatsächlich wurden die 21 hessischen Landkreise und 5 kreisfreien Städte vom Land Hessen aufgefordert, die Bezahlkarte […]
WeiterlesenAnfrage: Kostenentwicklung in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe im Haushaltsplan 2025/2026
Im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 haben wir mit Sorge die erneut stark gestiegenen Aufwendungen in der Produktgruppe 06 (Kinder-, Jugend- und Familienhilfe) zur Kenntnis genommen. Die Vorbemerkungen zum Haushaltsplan führen hierzu aus, dass insbesondere die Leistungen der Eingliederungshilfe nach SGB IX (Integrationshelfer/Teilhabeassistenzen), die heilpädagogischen Leistungen (insbesondere Einzelintegration in Kitas) sowie die Jugendhilfe nach […]
WeiterlesenAnfrage: Parteilogo AfD – Nachfrage
Wir beziehen uns auf unsere Anfrage 5588-2025/DaDi bzw. auf die Beantwortung derselben durch den Kreisausschuss. Im Hinblick auf die Beantwortung ist zunächst folgendes festzuhalten: Die AfD-Fraktion hat nicht das Kreishaus „verschönert“, sondern lediglich das Fraktionsbüro. Es wird weiterhin vom Kreisausschuss von einem „rechtswidrigen Zustand“ bzw. „unzulässigen Zustand“ gesprochen. Dabei wird versucht, das unsägliche und völlig […]
WeiterlesenAnfrage: Afrikanische Schweinepest
Seit Sommer 2024 breitet sich die Afrikanische Schweinepest auch im Landkreis Darmstadt-Dieburg aus. Seit Mitte Januar 2025 werden vom Land Hessen unter Koordinierung durch das Regierungspräsidium Darmstadt weitere Schutzzäune zur Eindämmung der Tierseuche u.a. im Landkreis Darmstadt-Dieburg errichtet. Derzeit wird mittels Ausschreibung auf der Webseite des Landkreises ein Unternehmen für „RV Drohnenbefliegungen u. situative Entnahme […]
WeiterlesenAnfrage: Große Drüsenameise
Am 28. Januar 2025 berichtete tagesschau-online (auch mit Fotos) über einen Befall der Großen Drüsenameise in der Gersprenzschule in Reinheim. Es wird berichtet, dass die Bekämpfung zum Problem werden könne, da die Tiere verzweigte sogenannte Superkolonien bilden, die aus Millionen von Tieren bestehen. Die Bauten müssen offenbar nicht dort sein, wo die Ameise gesichtet wird. […]
WeiterlesenAnfrage: Parteilogo AfD
Am 03. Februar 2025 wurde von der AfD-Fraktion ein Parteilogo im Fraktionsgeschäftszimmer angebracht. Nur zwei Tage später wurde die AfD-Fraktion schriftlich und unter Androhung von Fristen und Verfügungen dazu „aufgefordert“, das Logo zu entfernen. Zu keinem Zeitpunkt sah sich der Kreisausschuss, als Absender der Schreiben, bemüßigt, den einfachen Weg eines Anrufes oder Ansprechens der Fraktionsmitglieder […]
WeiterlesenAnfrage: Satzung zu Unterbringungsgebühren nach Landesaufnahmegesetz
Wir beziehen uns auf die Verwaltungsvorlage 4974-2024/Da-Di, die ursprünglich als Beschlussvorlage für die abgesagte Kreistagssitzung am 04. November 2024 eingebracht wurde. Die AfD-Fraktion stellt die folgenden Fragen: 1. Wie viele Personen sind derzeit im Landkreis Darmstadt-Dieburg in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht? Antwort der Kreisverwaltung: „3584 Personen sind in unseren Unterkünften untergebracht, davon 1735 im laufenden Asylverfahren oder […]
WeiterlesenAnfrage: Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge
Derzeit beziehen rund 700.000 Ukrainer in Deutschland Bürgergeld. Die Kritik etlicher Landkreise an diesem Sonderstatus scheint berechtigt, die Beschäftigungsquote der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland ist beträchtlich niedriger als in anderen EU-Aufnahmeländern. In den letzten Tagen wurden medial mehrere Probleme in Hinsicht auf den sofortigen Bürgergeldbezug durch Ukrainer laut: Alle derzeitigen Berichte haben eines gemeinsam: es […]
WeiterlesenAnfrage: Wohnraummangel im Landkreis
Nach Medienberichten lebten im Dezember 2023 rund 3.500 Flüchtlinge im Landkreis in Gemeinschaftsunterkünften, die der Landkreis selbst betreibt oder angemietet hat. 2.000 Flüchtlinge haben nach Beendigung ihres Asylverfahrens ein Bleiberecht und müssten eigene Wohnungen beziehen. (Quelle: FR) Es ist bekannt, dass sowohl Landkreis als auch Kommunen, auf die die Menschen mit Bleiberecht verteilt werden, nach […]
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