Vor wenigen Tagen forderte der Vorsitzende der Regierungspartei CSU, Markus Söder, in einem Sommerinterview einen Stopp der Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge: „Es muss auch bei den Ukrainern dafür gesorgt werden, dass Ukrainer nicht mehr im Bürgergeld sind. Und zwar am besten nicht nur für die, die in der Zukunft kommen, sondern für alle.“ Unterstützung für […]

Wir beziehen uns auf unseren abgelehnten Prüfantrag „Bezahlkarte für Flüchtlinge“ vom 14. Februar 2024. Am 13. Dezember 2024 gab die Hessische Staatskanzlei auf ihrer Website bekannt: „Die Bezahlkarte ist da, wir führen sie noch dieses Jahr in Hessen ein“. Tatsächlich wurden die 21 hessischen Landkreise und 5 kreisfreien Städte vom Land Hessen aufgefordert, die Bezahlkarte […]

Wir beziehen uns auf die Verwaltungsvorlage 4974-2024/Da-Di, die ursprünglich als Beschlussvorlage für die abgesagte Kreistagssitzung am 04. November 2024 eingebracht wurde. Die AfD-Fraktion stellt die folgenden Fragen: 1. Wie viele Personen sind derzeit im Landkreis Darmstadt-Dieburg in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht? Antwort der Kreisverwaltung: „3584 Personen sind in unseren Unterkünften untergebracht, davon 1735 im laufenden Asylverfahren oder […]

Derzeit beziehen rund 700.000 Ukrainer in Deutschland Bürgergeld. Die Kritik etlicher Landkreise an diesem Sonderstatus scheint berechtigt, die Beschäftigungsquote der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland ist beträchtlich niedriger als in anderen EU-Aufnahmeländern. In den letzten Tagen wurden medial mehrere Probleme in Hinsicht auf den sofortigen Bürgergeldbezug durch Ukrainer laut: Alle derzeitigen Berichte haben eines gemeinsam: es […]