Unsere Fraktion hat seit 2022 mehrfach angeregt, Haushaltsdaten in maschinenlesbarer Form bereitzustellen, um unabhängige rechnergestützte Analysen zu ermöglichen. Inzwischen liegen uns die Haushaltsdaten für 2016 bis 2026 im Excel-Format vor. Dabei handelt es sich jedoch ausschließlich um Plan-Daten (Ansätze der Verwaltung). Die abgeschlossenen Jahresergebnisse (IST-Werte) sind bislang nicht zur Verfügung gestellt worden. Unsere Anfrage zur […]
WeiterlesenAnfrage: Betreuungssituation in Kindertagesstätten
Das Jugendamt des Landkreises Darmstadt-Dieburg ist im Rahmen der Fachaufsicht für die Kindertagesstätten im Kreisgebiet mitverantwortlich. Zur Gewährleistung des Kindeswohls in Tageseinrichtungen für Kinder hat der Träger einer Tageseinrichtung nach § 47 SGB VIII i.V.m. § 15 Abs. 3 und 4, § 18 HKJGB bestimmte Meldepflichten. Der Gesetzgeber möchte damit sicherstellen, dass möglichst frühzeitig Gefährdungssituationen oder negativen Entwicklungen entgegengewirkt werden kann. Die Meldung erfolgt gegenüber dem […]
WeiterlesenAnfrage: Sicherstellung des Kindeswohls in Kindertagesstätten
Das Jugendamt des Landkreises Darmstadt-Dieburg ist im Rahmen der Fachaufsicht für die Kindertagesstätten im Kreisgebiet mitverantwortlich. Gemäß Website des Landkreises Darmstadt-Dieburg begleitet das Jugendamt Teams von Tageseinrichtungen bei der Entwicklung von konzeptionellen Bausteinen und steht zur Beratung bei Konflikten und für Fallbesprechungen zur Verfügung. Zur Gewährleistung des Kindeswohls in Tageseinrichtungen für Kinder hat der Träger […]
WeiterlesenAnfrage: Gewalt an Schulen
Die Entwicklung der Schulgewalt in Deutschland zeigt einen deutlichen Aufwärtstrend, der sowohl Bildungsexperten als auch Sicherheitsbehörden alarmiert. Auf bundesweiter Ebene wurden 2024 insgesamt 94.318 Straftaten an Schulen registriert, wobei 7.243 Fälle als Gewaltkriminalität eingestuft wurden. Unter Einbeziehung der vorsätzlichen einfachen Körperverletzung erhöht sich die Zahl auf 35.570 Gewaltdelikte – das entspricht 97 Gewaltfällen pro Tag. […]
WeiterlesenAnfrage: Bereitstellung der IST-Ergebnisse der Haushalte ab 2011 als Excel-Export
Eine transparente und nachvollziehbare Haushaltsführung ist grundlegende Voraussetzung für demokratische Kontrolle. Insbesondere der Vergleich von Plandaten mit den tatsächlichen IST-Ergebnissen über mehrere Jahre hinweg ist für eine sachliche Bewertung und strategische Planung unerlässlich. Dies gilt umso mehr angesichts der seit Jahren kritischen und nun völlig aus dem Ruder laufenden Finanzlage des Landkreises. Das strukturelle Defizit […]
WeiterlesenAnfrage: Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge
Vor wenigen Tagen forderte der Vorsitzende der Regierungspartei CSU, Markus Söder, in einem Sommerinterview einen Stopp der Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge: „Es muss auch bei den Ukrainern dafür gesorgt werden, dass Ukrainer nicht mehr im Bürgergeld sind. Und zwar am besten nicht nur für die, die in der Zukunft kommen, sondern für alle.“ Unterstützung für […]
WeiterlesenAnfrage: Leistungsbetrug Job Center
Anfang Juni 2025 kündigte Bundesarbeitsministerin Bas an, gegen Missbrauch von Sozialleistungen (Bürgergeld) vorgehen zu wollen. „Es gibt jedoch ausbeuterische Strukturen, die Menschen aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland locken und ihnen Mini-Arbeitsverträge anbieten. (…) Gleichzeitig lassen sie diese Menschen Bürgergeld beantragen und schöpfen die staatlichen Mittel dann selbst ab! Das sind mafiöse Strukturen, die wir […]
WeiterlesenAnfrage: Stand Bezahlkarte für Flüchtlinge
Wir beziehen uns auf unseren abgelehnten Prüfantrag „Bezahlkarte für Flüchtlinge“ vom 14. Februar 2024. Am 13. Dezember 2024 gab die Hessische Staatskanzlei auf ihrer Website bekannt: „Die Bezahlkarte ist da, wir führen sie noch dieses Jahr in Hessen ein“. Tatsächlich wurden die 21 hessischen Landkreise und 5 kreisfreien Städte vom Land Hessen aufgefordert, die Bezahlkarte […]
WeiterlesenAnfrage: Kostenentwicklung in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe im Haushaltsplan 2025/2026
Im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 haben wir mit Sorge die erneut stark gestiegenen Aufwendungen in der Produktgruppe 06 (Kinder-, Jugend- und Familienhilfe) zur Kenntnis genommen. Die Vorbemerkungen zum Haushaltsplan führen hierzu aus, dass insbesondere die Leistungen der Eingliederungshilfe nach SGB IX (Integrationshelfer/Teilhabeassistenzen), die heilpädagogischen Leistungen (insbesondere Einzelintegration in Kitas) sowie die Jugendhilfe nach […]
WeiterlesenAnfrage: Parteilogo AfD – Nachfrage
Wir beziehen uns auf unsere Anfrage 5588-2025/DaDi bzw. auf die Beantwortung derselben durch den Kreisausschuss. Im Hinblick auf die Beantwortung ist zunächst folgendes festzuhalten: Die AfD-Fraktion hat nicht das Kreishaus „verschönert“, sondern lediglich das Fraktionsbüro. Es wird weiterhin vom Kreisausschuss von einem „rechtswidrigen Zustand“ bzw. „unzulässigen Zustand“ gesprochen. Dabei wird versucht, das unsägliche und völlig […]
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