Seit Sommer 2024 breitet sich die Afrikanische Schweinepest auch im Landkreis Darmstadt-Dieburg aus. Seit Mitte Januar 2025 werden vom Land Hessen unter Koordinierung durch das Regierungspräsidium Darmstadt weitere Schutzzäune zur Eindämmung der Tierseuche u.a. im Landkreis Darmstadt-Dieburg errichtet. Derzeit wird mittels Ausschreibung auf der Webseite des Landkreises ein Unternehmen für „RV Drohnenbefliegungen u. situative Entnahme […]
WeiterlesenAnfrage: Große Drüsenameise
Am 28. Januar 2025 berichtete tagesschau-online (auch mit Fotos) über einen Befall der Großen Drüsenameise in der Gersprenzschule in Reinheim. Es wird berichtet, dass die Bekämpfung zum Problem werden könne, da die Tiere verzweigte sogenannte Superkolonien bilden, die aus Millionen von Tieren bestehen. Die Bauten müssen offenbar nicht dort sein, wo die Ameise gesichtet wird. […]
WeiterlesenAnfrage: Parteilogo AfD
Am 03. Februar 2025 wurde von der AfD-Fraktion ein Parteilogo im Fraktionsgeschäftszimmer angebracht. Nur zwei Tage später wurde die AfD-Fraktion schriftlich und unter Androhung von Fristen und Verfügungen dazu „aufgefordert“, das Logo zu entfernen. Zu keinem Zeitpunkt sah sich der Kreisausschuss, als Absender der Schreiben, bemüßigt, den einfachen Weg eines Anrufes oder Ansprechens der Fraktionsmitglieder […]
WeiterlesenAnfrage: Satzung zu Unterbringungsgebühren nach Landesaufnahmegesetz
Wir beziehen uns auf die Verwaltungsvorlage 4974-2024/Da-Di, die ursprünglich als Beschlussvorlage für die abgesagte Kreistagssitzung am 04. November 2024 eingebracht wurde. Die AfD-Fraktion stellt die folgenden Fragen: 1. Wie viele Personen sind derzeit im Landkreis Darmstadt-Dieburg in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht? Antwort der Kreisverwaltung: „3584 Personen sind in unseren Unterkünften untergebracht, davon 1735 im laufenden Asylverfahren oder […]
WeiterlesenAnfrage: Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge
Derzeit beziehen rund 700.000 Ukrainer in Deutschland Bürgergeld. Die Kritik etlicher Landkreise an diesem Sonderstatus scheint berechtigt, die Beschäftigungsquote der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland ist beträchtlich niedriger als in anderen EU-Aufnahmeländern. In den letzten Tagen wurden medial mehrere Probleme in Hinsicht auf den sofortigen Bürgergeldbezug durch Ukrainer laut: Alle derzeitigen Berichte haben eines gemeinsam: es […]
WeiterlesenPressemitteilung zur Kreistagssitzung am 05. Februar 2024
In der heutigen Kreistagssitzung wurde durch die Fraktionen der Grünen (Urheber der Aktion), SPD, CDU, FDP, FW/UWG und SKB ein Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Gemeinsame Erklärung für eine wehrhafte Demokratie“ eingebracht. Die notwendige 2/3 Mehrheit war vorab gesichert, es waren ja alle beteiligt. Oder doch nicht? Die AfD-Fraktion war als einzige Fraktion nicht eingebunden. Die […]
WeiterlesenAnfrage: Wohnraummangel im Landkreis
Nach Medienberichten lebten im Dezember 2023 rund 3.500 Flüchtlinge im Landkreis in Gemeinschaftsunterkünften, die der Landkreis selbst betreibt oder angemietet hat. 2.000 Flüchtlinge haben nach Beendigung ihres Asylverfahrens ein Bleiberecht und müssten eigene Wohnungen beziehen. (Quelle: FR) Es ist bekannt, dass sowohl Landkreis als auch Kommunen, auf die die Menschen mit Bleiberecht verteilt werden, nach […]
WeiterlesenAnfrage: Zugausfälle Odenwaldbahn
Die Zugausfälle auf der Odenwaldbahn-Strecke Groß-Umstadt nach Babenhausen (Hanau) haben sich im Laufe des vergangenen Jahres gehäuft. Zeitweise fallen Züge insbesondere während der morgendlichen Stoßzeiten mehrmals in der Woche aus. Züge, die abends noch für den nächsten Tag im Fahrplan angekündigt sind, fallen am kommenden Tag praktisch ohne Vorwarnung aus. Es werden zwar Ersatzbusse eingesetzt. […]
WeiterlesenAntrag: Anpassung der Verpflichtungen an das Bündnis „Seebrücke“
Beschlussvorschlag: 1. Punkt 3 des Kreistagsbeschlusses zur Beschlussvorlage 2362-2019/DaDi wird wie folgt revidiert: Der Landkreis Darmstadt-Dieburg wird künftig Geflüchtete/Migranten nur noch im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben/Verteilungsquoten aufnehmen. Begründung: Nach Angaben der Sozialdezernentin im GGS-Ausschuss am 16. Oktober 2023 sollen dem Landkreis Darmstadt-Dieburg nach Prognose des Regierungspräsidiums Darmstadt ab dem 4. Quartal 2023 wöchentlich 95 Geflüchtete/Migranten […]
WeiterlesenAnfrage: Griesheim Innenstadtbelebung
Im Rahmen eines Bundesförderprogramms zur Belebung der Griesheimer Innenstadt wurden vor rund 3 Monaten auf dem Parkplatz am Georg-Schüler-Platz Ecke Friedrich-Ebert-Straße sogenannte Stadtmöbel aufgestellt. Neben dem Verlust von 15 Parkplätzen stehen diese Sitzmöbel den größten Teil des Tages in der prallen Sonne. Schattenspendende Bäume, die ein Verweilen der Bürger dort erträglich machen könnten, gibt es […]
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