Beschlussvorschlag: 1. Der Kreistag stellt fest, dass die Einführung einer allgemeinen wie auch einer einrichtungsbezogenen oder altersabhängigen Impfpflicht in Zusammenhang mit Covid-19 entsprechend des heutigen wissenschaftlichen Kenntnisstandes nicht zielführend ist und diese daher nicht umgesetzt werden darf. 2. Der Kreistag spricht sich folglich in aller Deutlichkeit zur Rücknahme der einrichtungsbezogenen Impfplicht in Zusammenhang mit Covid-19 […]
WeiterlesenArchiv des Monats: April 2022
Anfrage: Transparenter Haushalt – Software für die Aufstellung des Haushaltsplans
Herr Landrat Schellhaas wird in der Sitzung des Kreistages am 04.04.2022 den Haushaltsplan 2022/2023 einbringen. Der Haushaltsplan wird, wie üblich, viele hundert Seiten mit unzähligen Tabellen umfassen. Der Haushaltsplan 2021 kam beispielsweise auf stolze 792 Seiten. Die rein manuelle Durchsicht des Haushaltsplans ist aufgrund des riesigen Umfangs extrem aufwendig und nicht mehr zeitgemäß. Wir begrüßen […]
WeiterlesenAnfrage: Erwartete Auswirkungen der Impfpflicht im Gesundheitswesen
Die Freiheitsgarantie der Grundrechte wird durch die Zwangsmaßnahmen der Corona-Maßnahmenkrise in willkürlicher Weise eingeschränkt, dagegen gehen die Bürger auf die Straße. Nach § 20a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gilt mit Ablauf des 15. März 2022 für Mitarbeiter im Gesundheitswesen eine sogenannte Impfnachweispflicht. Dabei weiß man, dass bis zu diesem Zeitpunkt in Deutschland die Omikron-Mutante mit Untervarianten […]
WeiterlesenAntrag: Präzisierung der Angaben im Newsletter „Neuigkeiten aus der Kreisverwaltung“
Beschlussvorschlag: Der Kreistag bittet die Kreisverwaltung um eine differenzierte Darstellung der Angaben zu den in den Kreiskliniken behandelten Covid-19 Patienten im Newsletter „Neuigkeiten aus der Kreisverwaltung“. Begründung: Im Ausschuss für Klima, Umwelt, Gesundheit und Infrastruktur am 09. Februar 2022 wurde durch die Betriebsleitung der Kreiskliniken unter anderem über den aktuellen Stand der Coronasituation in den […]
Weiterlesen