Beschlussvorschlag:
Der Kreistag bittet die Kreisverwaltung um eine differenzierte Darstellung der Angaben zu den in den Kreiskliniken behandelten Covid-19 Patienten im Newsletter „Neuigkeiten aus der Kreisverwaltung“.
Begründung:
Im Ausschuss für Klima, Umwelt, Gesundheit und Infrastruktur am 09. Februar 2022 wurde durch die Betriebsleitung der Kreiskliniken unter anderem über den aktuellen Stand der Coronasituation in den Kreiskliniken berichtet. Im schriftlichen Bericht der Betriebsleitung heißt es dazu:
„COVID-Patienten kommen aktuell überwiegend mit COVID als Begleiterkrankung. Die stationäre Einweisung erfolgt aus anderen medizinischen Indikatoren.“
Im täglichen Newsletter der Kreisverwaltung wird allerdings nur zwischen Covid-Patienten auf der Normalstation und auf der Intensivstation unterschieden. Legt man zugrunde, dass der überwiegende Teil der in den Kreiskliniken behandelten „Covid-Patienten“ nur beiläufig bei der Aufnahme in die Kliniken positiv auf das Coronavirus getestet, nicht aber wegen eines schweren Verlaufs der Krankheit selbst stationär aufgenommen werden, wird die reine Unterscheidung in Patienten auf Normal- und Intensivstation der tatsächlichen Lage des Infektionsgeschehens nicht mehr gerecht.
Es wäre daher wünschenswert und der Transparenz geschuldet, wenn zukünftig eine Differenzierung in „an“ und „mit“ Corona Infizierten stattfinden würde. Um keine Rückschlüsse auf tatsächliche Personen zu ermöglichen und dem Datenschutz vollumfänglich Rechnung zu tragen, könnte die Angabe wie folgt lauten:
„Der Standort Groß-Umstadt behandelt derzeit X Covid-Patienten auf der Normalstation und X Patienten auf der Intensivstation. In der Kreisklinik in Jugenheim werden X Covid-Patienten intensiv-medizinisch betreut. Davon werden insgesamt X Personen aufgrund einer Corona-Erkrankung als Primärerkrankung behandelt.“
Der Platzhalter „X“ ist mit den entsprechenden tagesaktuellen Zahlen zu ersetzen.
Beschluss des Kreistags am 04.04.2022: abgelehnt
Für die Beschlussvorlage haben gestimmt: AfD
Dagegen haben gestimmt: SPD, CDU, Grüne, FDP, FW/UWG, DLKI, fraktionslos
Enthaltungen: keine
Vorlage: 1173-2022/DaDi