In der Kreistagssitzung am 13. Februar 2023 wurde auf Antrag der Regierungsfraktionen die Eingehung einer Regionalpartnerschaft mit einer geeigneten Partnerregion in der Ukraine beschlossen. Um eine solche Regionalpartnerschaft einzugehen, bedarf es einer Reihe von Abstimmungen mit den unterschiedlichsten Körperschaften in Deutschland und der Ukraine. Die AfD-Fraktion stellt die folgenden Fragen: 1. Gab es im Vorfeld […]
WeiterlesenKategorie-Archiv: Anfragen
Anfrage: Vorbereitung auf den Notfall im Landkreis
Die sich in den letzten Jahren aufgrund falscher Entscheidungen im Rahmen der sogenannten „Energiewende“ aufgebaute Energiekrise spitzt sich unter dem Einfluss des Russland-Ukraine-Konflikts auch in Deutschland weiter zu. Immer neue Entlastungspakete der Bundesregierung können nicht mehr darüber hinwegtäuschen, dass dadurch die verfügbare Energiemenge nicht steigt. Konsequenterweise wird das Thema „Blackout-Gefahr“ in den Medien zunehmend präsenter. […]
WeiterlesenAnfrage: Biogasanlagen – Energiepflanzen, Emissionen und Sicherheit
Die Anzahl der Biogasanlagen in Deutschland ist nicht zuletzt durch die fördernden Effekte des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) deutlich angestiegen. Mit einer angenommenen weiteren Zunahme solcher Anlagen gehen aber auch Themen wie Flächenverbrauch, Monokulturisierung, Emissionen und Sicherheit einher. Der ethische Aspekt darf nicht nur in Zeiten sich anbahnender Nahrungsmittelknappheit unterschätzt werden. Bundesweit wird derzeit für Biogasanlagen rund […]
WeiterlesenAnfrage: Nutzung von Grundwasser für Brunnenbohrungen und Quellfassungen
In Zeiten rasant steigender Lebenshaltungskosten sowie vermehrt trockenen, niederschlagsarmen Sommern sind Bürgerinnen und Bürger bestrebt und gezwungen, Möglichkeiten sowohl zur Einsparung ihrer Ressourcen als auch zur Erschließung neuer Ressourcen zu suchen. Die Wasserpreise in Deutschland sind im Vergleich zu anderen europäischen Ländern relativ hoch, Hessen liegt neben Baden-Württemberg an der Spitze der verbrauchsabhängigen Entgelte für […]
WeiterlesenAnfrage: Ukrainische Flüchtlinge im Landkreis Darmstadt-Dieburg
Stand Freitag, 13. Mai 2022, waren im bundesweiten Verteilungssystem „Free“ 831.900 ukrainische Kriegsflüchtlinge registriert, die nach Deutschland kamen. Bayern hat mit rund 148.000 Flüchtlingen die meisten Menschen aufgenommen und liegt damit über der Aufnahmequote nach dem Königsteiner Schlüssel. (Quelle: Tagesspiegel vom 13.05.2022) Die AfD-Fraktion stellt die folgenden Fragen: 1. Wie viele ukrainische Flüchtlinge wurden seit […]
WeiterlesenAnfrage: Energiekosten in kreiseigenen Gebäuden
Seit dem Frühjahr 2021 steigen die Kosten für alle Energieträger kontinuierlich an. Mit Beginn des Russland-Ukraine-Krieges ist der Anstieg noch deutlicher geworden. Im Doppelhaushalt 2022/2023 des Landkreises spiegeln sich aus Sicht der AfD-Fraktion die Entwicklungen der bereits seit Anfang 2021 absehbaren Energiekosten für kreiseigene Gebäude nicht ausreichend wider. Die Explosion der Energiekosten im Jahr 2022 […]
WeiterlesenAnfrage: Tafeln im Landkreis Darmstadt-Dieburg
Laut Medienberichten sind die meisten Tafeln bundesweit am Limit. Sinkende Spendenbereitschaft sowie ein verändertes Bestellverhalten der Supermärkte treffen auf eine stark steigende Anzahl der Kunden. Zudem gibt es nicht genügend Helfer. (Quelle: u.a. BR, SZ und Hamburger Abendblatt) Die immense Verteuerung von Waren des täglichen Bedarfs (von Nahrungsmitteln bis Energie) aufgrund der galoppierenden Inflation, die […]
WeiterlesenAnfrage: Transparenter Haushalt – Software für die Aufstellung des Haushaltsplans
Herr Landrat Schellhaas wird in der Sitzung des Kreistages am 04.04.2022 den Haushaltsplan 2022/2023 einbringen. Der Haushaltsplan wird, wie üblich, viele hundert Seiten mit unzähligen Tabellen umfassen. Der Haushaltsplan 2021 kam beispielsweise auf stolze 792 Seiten. Die rein manuelle Durchsicht des Haushaltsplans ist aufgrund des riesigen Umfangs extrem aufwendig und nicht mehr zeitgemäß. Wir begrüßen […]
WeiterlesenAnfrage: Erwartete Auswirkungen der Impfpflicht im Gesundheitswesen
Die Freiheitsgarantie der Grundrechte wird durch die Zwangsmaßnahmen der Corona-Maßnahmenkrise in willkürlicher Weise eingeschränkt, dagegen gehen die Bürger auf die Straße. Nach § 20a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gilt mit Ablauf des 15. März 2022 für Mitarbeiter im Gesundheitswesen eine sogenannte Impfnachweispflicht. Dabei weiß man, dass bis zu diesem Zeitpunkt in Deutschland die Omikron-Mutante mit Untervarianten […]
WeiterlesenAnfrage: Corona in Alten- und Pflegeheimen – Nachfrage
Wir nehmen Bezug auf die Beantwortung unserer Anfrage „Corona in Alten- und Pflegeheimen“, Vorlage 0794-2021/DaDi. Alle, auf politischer Ebene von Bund bis zu den Ländern, getroffenen Entscheidungen über Maßnahmen zur Eindämmung des SARS-CoV-2 Virus begründen sich auf dem Vorliegen von zuverlässigen Daten zur Infektionslage. Diese verlässliche Datenlage ist das A und O in der Bekämpfung […]
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