Die Beantwortung einer Anfrage der AfD-Fraktion zu Beraterverträgen der vergangenen und der laufenden Legislaturperiode wurde dankenswerter Weise bezüglich der Anzahl und des Gesamtkostenvolumens beantwortet. In Anbetracht der enormen Kosten in Höhe von knapp 2,4 Mio. EUR für Beraterverträge, die in dieser Legislaturperiode neu geschlossen wurden oder die aus der letzten Legislaturperiode übernommen wurden, stellt die […]
WeiterlesenKategorie-Archiv: Anfragen
Anfrage: Einbeziehung privater Planungspartner bei der Planung von Baumaßnahmen im Verkehrssektor
Nach bisheriger Praxis wurde in der Regel nur Hessen Mobil mit der Planung von Baumaßnahmen im Verkehrssektor beauftragt. Die alte, vor 2016 geltende Rahmenvereinbarung zwischen dem Kreis und Hessen Mobil ließ eine andere Vorgehensweise nicht zu. Faktisch wurde Hessen Mobil damit eine Monopolstellung zugestanden mit möglichen negativen Folgen für Kosten und Termintreue. Eine Einschätzung, ob […]
WeiterlesenAnfrage: Verträge des Landkreises mit Wohlfahrtsverbänden
In einigen Kommunen in Hessen gibt es Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der finanziellen Zuwendungen an Wohlfahrtsverbände. Die AfD-Fraktion stellt die folgenden Fragen: 1. Unterhält der Landkreis eigene Verträge mit Wohlfahrtsverbänden (AWO, Caritas, Diakonie etc.)? 2. Wenn 1. ja, wie viele? 3. Um welches Volumen in EUR geht es bei diesen Verträge jeweils und insgesamt? 4. Wie hat […]
WeiterlesenAnfrage: Coronavirus im Landkreis Darmstadt-Dieburg
Am 25. Februar 2020 wurden nach 14 Infektionsfällen in Bayern mit dem neuen Coronavirus (Covid 19), die auf eine Infektion durch eine chinesische Mitarbeiterin eines Autozulieferers zurückgeführt wurden, weitere Fälle in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg bekannt. Aufgrund der Inkubationszeit von bis zu 14 Tagen lassen gerade die beiden derzeit bekannten Fälle aus dem Landkreis Heinsberg darauf […]
WeiterlesenAnfrage: Lebensmittelkontrollen im Landkreis Darmstadt-Dieburg
Seit dem Listerien-Skandal um die Wurstfabrik Wilke in Nordhessen im Herbst 2019 rücken Fragen nach Lebensmittelkontrollen stärker in das Interesse der Verbraucher. Hinzu kommen fast tägliche Lebensmittelwarnungen durch die „hessenWarn-App“. Die Verbraucherschutzorganisation foodwatch stellte nach einer sieben Monate andauernden Recherche zu Lebensmittelkontrollen in Deutschland während des Jahres 2018 im Dezember 2019 ihren Ergebnisbericht vor. Danach […]
WeiterlesenAnfrage: Dienstreisen
Im Zuge der andauernden Klimadebatte rücken zunehmend auch Dienstreisen der gewählten Volksvertreter in den Fokus. Anmerkung der Kreisverwaltung: „Gemäß § 27 HGO haben die von Einwohnerinnen und Einwohnern des Landkreises gewählten Vertreterinnen und Vertreter des Kreistages u. a. Anspruch auf Ersatz der tatsächlichen entstandenen Fahrtkosten, diese entstehen regelhaft zwischen Wohnort und Ort der Sitzung. Der […]
WeiterlesenAnfrage: Preisverleihungen des Landkreises
Im Laufe des Jahres gibt es immer wieder Preisverleihungen durch den Landkreis Darmstadt-Dieburg. Die AfD-Fraktion stellt die folgenden Fragen: 1. Welche Preise verleiht der Landkreis jährlich oder in anderen Zeitabständen? Antwort der Kreisverwaltung: „a. 111 – Büro für ChancengleichheitFehlanzeige, siehe aber 2 b. 310 – Wirtschaft, Standort- und RegionalentwicklungDer Georg-Christoph Lichtenberg-Preis wird alle 2 Jahre […]
WeiterlesenAnfrage: Cyber-Angriffe
Während der letzten Wochen wurden mehrere Cyber-Angriffe in Hessen bekannt. Unter anderem wurden die Universität Gießen sowie die Städte Frankfurt, Bad-Homburg und Alsfeld Opfer solcher Angriffe. Im Juli 2019 waren mehrere Krankenhäuser und Einrichtungen des DRK in Rheinland-Pfalz und dem Saarland von Cyber-Angriffen betroffen. Auch in Bayern wurden in den letzten Jahren Angriffe auf Kliniken […]
WeiterlesenAnfrage: Beraterverträge im Landkreis
Gemäß einer Auflistung des Bundesfinanzministeriums hat die Bundesregierung von 2005 bis Anfang 2019 über 1,1 Milliarden Euro für Berater- und Unterstützungsleistungen ausgegeben. Die Hessische Landesregierung gab in der vergangenen 19. Wahlperiode für ihre Ministerien rund 20 Millionen Euro (155 Verträge) für Berater- und Unterstützungsleistungen aus. Spitzenreiter war das durch die Grünen geführte Umweltministerium mit 5,8 […]
WeiterlesenAnfrage: Gewalt an Schulen
Wir beziehen uns auf die Anfrage „Gewalt an Schulen“ (1954-2018/DaDi) sowie den Antrag „Gewalt an Schulen“ (2067-2019/DaDi) der AfD-Fraktion im Kreistag. Unsere o.a. Anfrage nach der Anzahl von festgestellten Gewaltdelikten an Schulen im Landkreis Darmstadt-Dieburg wurde mit „Hierzu sind dem Landkreis keine Zahlen bekannt“ beantwortet. Im Rahmen des SKS-Ausschusses am 31. Januar 2019 wurde der […]
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