Beschlussvorschlag: 1. Punkt 3 des Kreistagsbeschlusses zur Beschlussvorlage 2362-2019/DaDi wird wie folgt revidiert: Der Landkreis Darmstadt-Dieburg wird künftig Geflüchtete/Migranten nur noch im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben/Verteilungsquoten aufnehmen. Begründung: Nach Angaben der Sozialdezernentin im GGS-Ausschuss am 16. Oktober 2023 sollen dem Landkreis Darmstadt-Dieburg nach Prognose des Regierungspräsidiums Darmstadt ab dem 4. Quartal 2023 wöchentlich 95 Geflüchtete/Migranten […]
WeiterlesenKategorie-Archiv: Anträge
Änderungsantrag: Gleichstellung bei Namensgebung kreiseigener Liegenschaften
Beschlussvorschlag: Die Namensgebung kreiseigener Liegenschaften (Schulen, Hallen, Verwaltungsgebäude etc.) im Landkreis Darmstadt-Dieburg soll sich, im Falle einer Benennung nach Personen, an der erbrachten Lebensleistung der Namensgeber orientieren. Wann immer möglich soll der Namensgeber einen Bezug zum Landkreis Darmstadt-Dieburg aufweisen. Begründung: Die Benennung einer öffentlichen Einrichtung, wie bspw. einer Schule oder einer Halle, nach einer Person […]
WeiterlesenAntrag einer Resolution: Keine Impfpflicht im Land Hessen
Beschlussvorschlag: 1. Der Kreistag stellt fest, dass die Einführung einer allgemeinen wie auch einer einrichtungsbezogenen oder altersabhängigen Impfpflicht in Zusammenhang mit Covid-19 entsprechend des heutigen wissenschaftlichen Kenntnisstandes nicht zielführend ist und diese daher nicht umgesetzt werden darf. 2. Der Kreistag spricht sich folglich in aller Deutlichkeit zur Rücknahme der einrichtungsbezogenen Impfplicht in Zusammenhang mit Covid-19 […]
WeiterlesenAntrag: Präzisierung der Angaben im Newsletter „Neuigkeiten aus der Kreisverwaltung“
Beschlussvorschlag: Der Kreistag bittet die Kreisverwaltung um eine differenzierte Darstellung der Angaben zu den in den Kreiskliniken behandelten Covid-19 Patienten im Newsletter „Neuigkeiten aus der Kreisverwaltung“. Begründung: Im Ausschuss für Klima, Umwelt, Gesundheit und Infrastruktur am 09. Februar 2022 wurde durch die Betriebsleitung der Kreiskliniken unter anderem über den aktuellen Stand der Coronasituation in den […]
WeiterlesenÄnderungsantrag: Vorbereitung der Wahl der / des hauptamtlichen Kreisbeigeordneten
Beschlussvorschlag: Der Kreistag möge beschließen: 1. Die Stelle der/des hauptamtlichen Kreisbeigeordneten wird nach Ablauf der Amtszeit der derzeitigen hauptamtlichen Kreisbeigeordneten am 31.12.2021 nicht mehr besetzt. 2. Die Hauptsatzung wird wie folgt geändert: § 2 (1) c) wird gestrichen. 3. Die Bildung eines Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl einer bzw. eines hauptamtlichen Kreisbeigeordneten ist damit obsolet. Begründung: Die Amtszeit […]
WeiterlesenAntrag: Hygienekonzept verbessern
Beschlussvorschlag: Das am 10.05. beschlossene Hygienekonzept wird wie folgt geändert: wird ersetzt mit dem Punkt Begründung: Das Hygienekonzept in der bisherigen Form erlaubt das Absetzen der Maske ausschließlich am Rednerpult. Das Trinken wäre somit, streng genommen, nur im Außenbereich möglich. Natürlich hat sich bei der Sitzung am 10.05. fast kein Teilnehmer an diese übertrieben strenge […]
WeiterlesenÄnderungsantrag: Corona-Schutzimpfung – ergänzende Vorgehensweise
Beschlussvorschlag: 1. Der Kreisausschuss erweitert in Zusammenwirkung mit den zuständigen Behörden bzw. Hilfsorganisationen den Auftrag der mobilen Impfteams, die bislang zur Impfung der Bewohnerinnen und Bewohner in Senioren- und Pflegeeinrichtungen eingesetzt waren, auf die Erreichung von sozial benachteiligten Menschen sowie Menschen in Gemeinschaftsunterkünften. 2. Punkt 2 der Beschlussvorlage von FW/UWG entfällt. Begründung: Die mobilen Impfteams, […]
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