Derzeit beziehen rund 700.000 Ukrainer in Deutschland Bürgergeld. Die Kritik etlicher Landkreise an diesem Sonderstatus scheint berechtigt, die Beschäftigungsquote der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland ist beträchtlich niedriger als in anderen EU-Aufnahmeländern. In den letzten Tagen wurden medial mehrere Probleme in Hinsicht auf den sofortigen Bürgergeldbezug durch Ukrainer laut: Alle derzeitigen Berichte haben eines gemeinsam: es […]
WeiterlesenPressemitteilung zur Kreistagssitzung am 05. Februar 2024
In der heutigen Kreistagssitzung wurde durch die Fraktionen der Grünen (Urheber der Aktion), SPD, CDU, FDP, FW/UWG und SKB ein Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Gemeinsame Erklärung für eine wehrhafte Demokratie“ eingebracht. Die notwendige 2/3 Mehrheit war vorab gesichert, es waren ja alle beteiligt. Oder doch nicht? Die AfD-Fraktion war als einzige Fraktion nicht eingebunden. Die […]
WeiterlesenAnfrage: Wohnraummangel im Landkreis
Nach Medienberichten lebten im Dezember 2023 rund 3.500 Flüchtlinge im Landkreis in Gemeinschaftsunterkünften, die der Landkreis selbst betreibt oder angemietet hat. 2.000 Flüchtlinge haben nach Beendigung ihres Asylverfahrens ein Bleiberecht und müssten eigene Wohnungen beziehen. (Quelle: FR) Es ist bekannt, dass sowohl Landkreis als auch Kommunen, auf die die Menschen mit Bleiberecht verteilt werden, nach […]
WeiterlesenAnfrage: Zugausfälle Odenwaldbahn
Die Zugausfälle auf der Odenwaldbahn-Strecke Groß-Umstadt nach Babenhausen (Hanau) haben sich im Laufe des vergangenen Jahres gehäuft. Zeitweise fallen Züge insbesondere während der morgendlichen Stoßzeiten mehrmals in der Woche aus. Züge, die abends noch für den nächsten Tag im Fahrplan angekündigt sind, fallen am kommenden Tag praktisch ohne Vorwarnung aus. Es werden zwar Ersatzbusse eingesetzt. […]
WeiterlesenAntrag: Anpassung der Verpflichtungen an das Bündnis „Seebrücke“
Beschlussvorschlag: 1. Punkt 3 des Kreistagsbeschlusses zur Beschlussvorlage 2362-2019/DaDi wird wie folgt revidiert: Der Landkreis Darmstadt-Dieburg wird künftig Geflüchtete/Migranten nur noch im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben/Verteilungsquoten aufnehmen. Begründung: Nach Angaben der Sozialdezernentin im GGS-Ausschuss am 16. Oktober 2023 sollen dem Landkreis Darmstadt-Dieburg nach Prognose des Regierungspräsidiums Darmstadt ab dem 4. Quartal 2023 wöchentlich 95 Geflüchtete/Migranten […]
WeiterlesenAnfrage: Griesheim Innenstadtbelebung
Im Rahmen eines Bundesförderprogramms zur Belebung der Griesheimer Innenstadt wurden vor rund 3 Monaten auf dem Parkplatz am Georg-Schüler-Platz Ecke Friedrich-Ebert-Straße sogenannte Stadtmöbel aufgestellt. Neben dem Verlust von 15 Parkplätzen stehen diese Sitzmöbel den größten Teil des Tages in der prallen Sonne. Schattenspendende Bäume, die ein Verweilen der Bürger dort erträglich machen könnten, gibt es […]
WeiterlesenAnfrage: Werbekampagne DA DI & DU
Laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau am 05. Juli 2023 wurde eine Woche vorher die Werbekampagne „DA DI & DU“ zur Förderung der „Mobilitätswende“ in Darmstadt und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg gestartet. Die Odenwaldbahn-Initiative habe laut FR die Werbekampagne massiv kritisiert, so sei bspw. das On-Demand-Angebot Dadiliner nicht berücksichtigt worden. Am 06. Juli 2023 teilte die […]
WeiterlesenAnfrage: Flüchtlingssituation im Landkreis Darmstadt-Dieburg
Der von Bundesinnenministerin Faeser am 16. Februar 2023 veranstaltete Flüchtlingsgipfel endete erwartungsgemäß ohne handfeste Ergebnisse. So sollen Arbeitsgruppen eingesetzt werden und bspw. Fragen nach der finanziellen Belastung nach Vorschlägen dieser Arbeitsgruppen erst um die Osterzeit weiter beraten werden. Im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels gab es aufgrund der enormen Belastung bereits Brandbriefe aus Landkreisen deutschlandweit. Aus dem […]
WeiterlesenÄnderungsantrag: Gleichstellung bei Namensgebung kreiseigener Liegenschaften
Beschlussvorschlag: Die Namensgebung kreiseigener Liegenschaften (Schulen, Hallen, Verwaltungsgebäude etc.) im Landkreis Darmstadt-Dieburg soll sich, im Falle einer Benennung nach Personen, an der erbrachten Lebensleistung der Namensgeber orientieren. Wann immer möglich soll der Namensgeber einen Bezug zum Landkreis Darmstadt-Dieburg aufweisen. Begründung: Die Benennung einer öffentlichen Einrichtung, wie bspw. einer Schule oder einer Halle, nach einer Person […]
WeiterlesenPressemitteilung zur „Gemeinsamen Erklärung der Fraktionen zu den Corona-Spaziergängen“
Wir wenden uns gegen jegliche Versuche aus der Politik, friedliche Menschen grundlos zu kriminalisieren und ihnen pauschal unlauteres Handeln zu unterstellen.
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