Nach Medienberichten lebten im Dezember 2023 rund 3.500 Flüchtlinge im Landkreis in Gemeinschaftsunterkünften, die der Landkreis selbst betreibt oder angemietet hat. 2.000 Flüchtlinge haben nach Beendigung ihres Asylverfahrens ein Bleiberecht und müssten eigene Wohnungen beziehen. (Quelle: FR) Es ist bekannt, dass sowohl Landkreis als auch Kommunen, auf die die Menschen mit Bleiberecht verteilt werden, nach […]
WeiterlesenAnfrage: Zugausfälle Odenwaldbahn
Die Zugausfälle auf der Odenwaldbahn-Strecke Groß-Umstadt nach Babenhausen (Hanau) haben sich im Laufe des vergangenen Jahres gehäuft. Zeitweise fallen Züge insbesondere während der morgendlichen Stoßzeiten mehrmals in der Woche aus. Züge, die abends noch für den nächsten Tag im Fahrplan angekündigt sind, fallen am kommenden Tag praktisch ohne Vorwarnung aus. Es werden zwar Ersatzbusse eingesetzt. […]
WeiterlesenAntrag: Anpassung der Verpflichtungen an das Bündnis „Seebrücke“
Beschlussvorschlag: 1. Punkt 3 des Kreistagsbeschlusses zur Beschlussvorlage 2362-2019/DaDi wird wie folgt revidiert: Der Landkreis Darmstadt-Dieburg wird künftig Geflüchtete/Migranten nur noch im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben/Verteilungsquoten aufnehmen. Begründung: Nach Angaben der Sozialdezernentin im GGS-Ausschuss am 16. Oktober 2023 sollen dem Landkreis Darmstadt-Dieburg nach Prognose des Regierungspräsidiums Darmstadt ab dem 4. Quartal 2023 wöchentlich 95 Geflüchtete/Migranten […]
WeiterlesenAnfrage: Griesheim Innenstadtbelebung
Im Rahmen eines Bundesförderprogramms zur Belebung der Griesheimer Innenstadt wurden vor rund 3 Monaten auf dem Parkplatz am Georg-Schüler-Platz Ecke Friedrich-Ebert-Straße sogenannte Stadtmöbel aufgestellt. Neben dem Verlust von 15 Parkplätzen stehen diese Sitzmöbel den größten Teil des Tages in der prallen Sonne. Schattenspendende Bäume, die ein Verweilen der Bürger dort erträglich machen könnten, gibt es […]
WeiterlesenAnfrage: Werbekampagne DA DI & DU
Laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau am 05. Juli 2023 wurde eine Woche vorher die Werbekampagne „DA DI & DU“ zur Förderung der „Mobilitätswende“ in Darmstadt und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg gestartet. Die Odenwaldbahn-Initiative habe laut FR die Werbekampagne massiv kritisiert, so sei bspw. das On-Demand-Angebot Dadiliner nicht berücksichtigt worden. Am 06. Juli 2023 teilte die […]
WeiterlesenAnfrage: Flüchtlingssituation im Landkreis Darmstadt-Dieburg
Der von Bundesinnenministerin Faeser am 16. Februar 2023 veranstaltete Flüchtlingsgipfel endete erwartungsgemäß ohne handfeste Ergebnisse. So sollen Arbeitsgruppen eingesetzt werden und bspw. Fragen nach der finanziellen Belastung nach Vorschlägen dieser Arbeitsgruppen erst um die Osterzeit weiter beraten werden. Im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels gab es aufgrund der enormen Belastung bereits Brandbriefe aus Landkreisen deutschlandweit. Aus dem […]
WeiterlesenÄnderungsantrag: Gleichstellung bei Namensgebung kreiseigener Liegenschaften
Beschlussvorschlag: Die Namensgebung kreiseigener Liegenschaften (Schulen, Hallen, Verwaltungsgebäude etc.) im Landkreis Darmstadt-Dieburg soll sich, im Falle einer Benennung nach Personen, an der erbrachten Lebensleistung der Namensgeber orientieren. Wann immer möglich soll der Namensgeber einen Bezug zum Landkreis Darmstadt-Dieburg aufweisen. Begründung: Die Benennung einer öffentlichen Einrichtung, wie bspw. einer Schule oder einer Halle, nach einer Person […]
WeiterlesenAnfrage: Beendigung der Corona-Maßnahmen im Landkreis
Die auch in Hessen noch verbliebenen Corona-Maßnahmen wurden mit Ablauf des 07. April 2023 beendet. Der Hessische Ministerpräsident wurde in einer Pressemitteilung der Landesregierung wie folgt zitiert: „Es ist nunmehr rechtlich geboten und infektiologisch sehr gut vertretbar, auch die letzten Beschränkungen aufzuheben und zur Normalität zurückzukehren.“ Nach einer Recherche der AfD-Fraktion wurden im Landkreis Darmstadt-Dieburg […]
WeiterlesenAnfrage: Long- bzw. Post-Covid-Versorgung im Landkreis
Am 1. März 2023 bzw. dem 7. April 2023 entfielen in Hessen alle Corona-Maßnahmen. Seitdem ist „eigenverantwortliches Handeln“ gefragt. Zeitgleich entfielen sämtliche Informationen und Statistiken zum Thema Corona. Die Infektionszahlen sind rückläufig, doch neben Fällen von Impfschäden zeigt sich eine besorgniserregende Fallzahl mit Long-Covid/Post-Covid-Syndrom. Es wird geschätzt, dass etwa 10 Prozent aller mit Corona Infizierten an […]
WeiterlesenAnfrage: Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien im Landkreis
Am 01. Februar 2023 ist das sogenannte „Wind-an-Land-Gesetz“ der Bundesregierung in Kraft getreten. Um das Ziel der Verdopplung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 zu erreichen, soll der Ausbau der Windkraftanlagen forciert werden. Laut Website der Bundesregierung „müssen die Länder bis Ende 2032 zwei Prozent der Bundesfläche für die Windenergie ausweisen. Bis […]
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