Am 1. März 2023 bzw. dem 7. April 2023 entfielen in Hessen alle Corona-Maßnahmen. Seitdem ist „eigenverantwortliches Handeln“ gefragt. Zeitgleich entfielen sämtliche Informationen und Statistiken zum Thema Corona. Die Infektionszahlen sind rückläufig, doch neben Fällen von Impfschäden zeigt sich eine besorgniserregende Fallzahl mit Long-Covid/Post-Covid-Syndrom. Es wird geschätzt, dass etwa 10 Prozent aller mit Corona Infizierten an […]
WeiterlesenAnfrage: Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien im Landkreis
Am 01. Februar 2023 ist das sogenannte „Wind-an-Land-Gesetz“ der Bundesregierung in Kraft getreten. Um das Ziel der Verdopplung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 zu erreichen, soll der Ausbau der Windkraftanlagen forciert werden. Laut Website der Bundesregierung „müssen die Länder bis Ende 2032 zwei Prozent der Bundesfläche für die Windenergie ausweisen. Bis […]
WeiterlesenAnfrage: Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im Landkreis
Nach dem Beschluss des EU-Parlamentes vom 14. Februar 2023 dürfen ab dem Jahr 2035 keine neuen PKW und Kleintransporter mehr neu zugelassen werden, die im Betrieb Treibhausgase ausstoßen. Dies bedeutet das faktische Aus für klassische Verbrennungsmotoren. In der Folge braucht diese Entwicklung einen enormen und zügigen Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Lediglich für vor 2035 […]
WeiterlesenAnfrage: Regionalpartnerschaft mit einer Partnerregion in der Ukraine
In der Kreistagssitzung am 13. Februar 2023 wurde auf Antrag der Regierungsfraktionen die Eingehung einer Regionalpartnerschaft mit einer geeigneten Partnerregion in der Ukraine beschlossen. Um eine solche Regionalpartnerschaft einzugehen, bedarf es einer Reihe von Abstimmungen mit den unterschiedlichsten Körperschaften in Deutschland und der Ukraine. Die AfD-Fraktion stellt die folgenden Fragen: 1. Gab es im Vorfeld […]
WeiterlesenAnfrage: Vorbereitung auf den Notfall im Landkreis
Die sich in den letzten Jahren aufgrund falscher Entscheidungen im Rahmen der sogenannten „Energiewende“ aufgebaute Energiekrise spitzt sich unter dem Einfluss des Russland-Ukraine-Konflikts auch in Deutschland weiter zu. Immer neue Entlastungspakete der Bundesregierung können nicht mehr darüber hinwegtäuschen, dass dadurch die verfügbare Energiemenge nicht steigt. Konsequenterweise wird das Thema „Blackout-Gefahr“ in den Medien zunehmend präsenter. […]
WeiterlesenAnfrage: Biogasanlagen – Energiepflanzen, Emissionen und Sicherheit
Die Anzahl der Biogasanlagen in Deutschland ist nicht zuletzt durch die fördernden Effekte des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) deutlich angestiegen. Mit einer angenommenen weiteren Zunahme solcher Anlagen gehen aber auch Themen wie Flächenverbrauch, Monokulturisierung, Emissionen und Sicherheit einher. Der ethische Aspekt darf nicht nur in Zeiten sich anbahnender Nahrungsmittelknappheit unterschätzt werden. Bundesweit wird derzeit für Biogasanlagen rund […]
WeiterlesenAnfrage: Nutzung von Grundwasser für Brunnenbohrungen und Quellfassungen
In Zeiten rasant steigender Lebenshaltungskosten sowie vermehrt trockenen, niederschlagsarmen Sommern sind Bürgerinnen und Bürger bestrebt und gezwungen, Möglichkeiten sowohl zur Einsparung ihrer Ressourcen als auch zur Erschließung neuer Ressourcen zu suchen. Die Wasserpreise in Deutschland sind im Vergleich zu anderen europäischen Ländern relativ hoch, Hessen liegt neben Baden-Württemberg an der Spitze der verbrauchsabhängigen Entgelte für […]
WeiterlesenAnfrage: Ukrainische Flüchtlinge im Landkreis Darmstadt-Dieburg
Stand Freitag, 13. Mai 2022, waren im bundesweiten Verteilungssystem „Free“ 831.900 ukrainische Kriegsflüchtlinge registriert, die nach Deutschland kamen. Bayern hat mit rund 148.000 Flüchtlingen die meisten Menschen aufgenommen und liegt damit über der Aufnahmequote nach dem Königsteiner Schlüssel. (Quelle: Tagesspiegel vom 13.05.2022) Die AfD-Fraktion stellt die folgenden Fragen: 1. Wie viele ukrainische Flüchtlinge wurden seit […]
WeiterlesenAnfrage: Energiekosten in kreiseigenen Gebäuden
Seit dem Frühjahr 2021 steigen die Kosten für alle Energieträger kontinuierlich an. Mit Beginn des Russland-Ukraine-Krieges ist der Anstieg noch deutlicher geworden. Im Doppelhaushalt 2022/2023 des Landkreises spiegeln sich aus Sicht der AfD-Fraktion die Entwicklungen der bereits seit Anfang 2021 absehbaren Energiekosten für kreiseigene Gebäude nicht ausreichend wider. Die Explosion der Energiekosten im Jahr 2022 […]
WeiterlesenAnfrage: Tafeln im Landkreis Darmstadt-Dieburg
Laut Medienberichten sind die meisten Tafeln bundesweit am Limit. Sinkende Spendenbereitschaft sowie ein verändertes Bestellverhalten der Supermärkte treffen auf eine stark steigende Anzahl der Kunden. Zudem gibt es nicht genügend Helfer. (Quelle: u.a. BR, SZ und Hamburger Abendblatt) Die immense Verteuerung von Waren des täglichen Bedarfs (von Nahrungsmitteln bis Energie) aufgrund der galoppierenden Inflation, die […]
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