Laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau am 05. Juli 2023 wurde eine Woche vorher die Werbekampagne „DA DI & DU“ zur Förderung der „Mobilitätswende“ in Darmstadt und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg gestartet. Die Odenwaldbahn-Initiative habe laut FR die Werbekampagne massiv kritisiert, so sei bspw. das On-Demand-Angebot Dadiliner nicht berücksichtigt worden. Am 06. Juli 2023 teilte die […]
WeiterlesenAnfrage: Flüchtlingssituation im Landkreis Darmstadt-Dieburg
Der von Bundesinnenministerin Faeser am 16. Februar 2023 veranstaltete Flüchtlingsgipfel endete erwartungsgemäß ohne handfeste Ergebnisse. So sollen Arbeitsgruppen eingesetzt werden und bspw. Fragen nach der finanziellen Belastung nach Vorschlägen dieser Arbeitsgruppen erst um die Osterzeit weiter beraten werden. Im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels gab es aufgrund der enormen Belastung bereits Brandbriefe aus Landkreisen deutschlandweit. Aus dem […]
WeiterlesenÄnderungsantrag: Gleichstellung bei Namensgebung kreiseigener Liegenschaften
Beschlussvorschlag: Die Namensgebung kreiseigener Liegenschaften (Schulen, Hallen, Verwaltungsgebäude etc.) im Landkreis Darmstadt-Dieburg soll sich, im Falle einer Benennung nach Personen, an der erbrachten Lebensleistung der Namensgeber orientieren. Wann immer möglich soll der Namensgeber einen Bezug zum Landkreis Darmstadt-Dieburg aufweisen. Begründung: Die Benennung einer öffentlichen Einrichtung, wie bspw. einer Schule oder einer Halle, nach einer Person […]
WeiterlesenAnfrage: Beendigung der Corona-Maßnahmen im Landkreis
Die auch in Hessen noch verbliebenen Corona-Maßnahmen wurden mit Ablauf des 07. April 2023 beendet. Der Hessische Ministerpräsident wurde in einer Pressemitteilung der Landesregierung wie folgt zitiert: „Es ist nunmehr rechtlich geboten und infektiologisch sehr gut vertretbar, auch die letzten Beschränkungen aufzuheben und zur Normalität zurückzukehren.“ Nach einer Recherche der AfD-Fraktion wurden im Landkreis Darmstadt-Dieburg […]
WeiterlesenAnfrage: Long- bzw. Post-Covid-Versorgung im Landkreis
Am 1. März 2023 bzw. dem 7. April 2023 entfielen in Hessen alle Corona-Maßnahmen. Seitdem ist „eigenverantwortliches Handeln“ gefragt. Zeitgleich entfielen sämtliche Informationen und Statistiken zum Thema Corona. Die Infektionszahlen sind rückläufig, doch neben Fällen von Impfschäden zeigt sich eine besorgniserregende Fallzahl mit Long-Covid/Post-Covid-Syndrom. Es wird geschätzt, dass etwa 10 Prozent aller mit Corona Infizierten an […]
WeiterlesenAnfrage: Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien im Landkreis
Am 01. Februar 2023 ist das sogenannte „Wind-an-Land-Gesetz“ der Bundesregierung in Kraft getreten. Um das Ziel der Verdopplung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 zu erreichen, soll der Ausbau der Windkraftanlagen forciert werden. Laut Website der Bundesregierung „müssen die Länder bis Ende 2032 zwei Prozent der Bundesfläche für die Windenergie ausweisen. Bis […]
WeiterlesenAnfrage: Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im Landkreis
Nach dem Beschluss des EU-Parlamentes vom 14. Februar 2023 dürfen ab dem Jahr 2035 keine neuen PKW und Kleintransporter mehr neu zugelassen werden, die im Betrieb Treibhausgase ausstoßen. Dies bedeutet das faktische Aus für klassische Verbrennungsmotoren. In der Folge braucht diese Entwicklung einen enormen und zügigen Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Lediglich für vor 2035 […]
WeiterlesenAnfrage: Regionalpartnerschaft mit einer Partnerregion in der Ukraine
In der Kreistagssitzung am 13. Februar 2023 wurde auf Antrag der Regierungsfraktionen die Eingehung einer Regionalpartnerschaft mit einer geeigneten Partnerregion in der Ukraine beschlossen. Um eine solche Regionalpartnerschaft einzugehen, bedarf es einer Reihe von Abstimmungen mit den unterschiedlichsten Körperschaften in Deutschland und der Ukraine. Die AfD-Fraktion stellt die folgenden Fragen: 1. Gab es im Vorfeld […]
WeiterlesenAnfrage: Vorbereitung auf den Notfall im Landkreis
Die sich in den letzten Jahren aufgrund falscher Entscheidungen im Rahmen der sogenannten „Energiewende“ aufgebaute Energiekrise spitzt sich unter dem Einfluss des Russland-Ukraine-Konflikts auch in Deutschland weiter zu. Immer neue Entlastungspakete der Bundesregierung können nicht mehr darüber hinwegtäuschen, dass dadurch die verfügbare Energiemenge nicht steigt. Konsequenterweise wird das Thema „Blackout-Gefahr“ in den Medien zunehmend präsenter. […]
WeiterlesenAnfrage: Biogasanlagen – Energiepflanzen, Emissionen und Sicherheit
Die Anzahl der Biogasanlagen in Deutschland ist nicht zuletzt durch die fördernden Effekte des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) deutlich angestiegen. Mit einer angenommenen weiteren Zunahme solcher Anlagen gehen aber auch Themen wie Flächenverbrauch, Monokulturisierung, Emissionen und Sicherheit einher. Der ethische Aspekt darf nicht nur in Zeiten sich anbahnender Nahrungsmittelknappheit unterschätzt werden. Bundesweit wird derzeit für Biogasanlagen rund […]
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