Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) verfolgt das Ziel, sog. zivilgesellschaftliches Engagement auf allen Ebenen des Staates für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander sowie die Arbeit gegen Radikalisierungen und Polarisierungen in der Gesellschaft zu fördern und zu etablieren. Die bundesweite Umsetzung auf kommunaler Ebene erfolgt hierbei durch […]
WeiterlesenSchlagwort-Archiv: Demokratie
Antrag: Einführung einer Bürgerbefragungs-App und einer entsprechenden Satzung
Beschlussvorschlag: Der Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg beauftragt die Kreisverwaltung, das Konzept einer „Bürger-App“ mit einer entsprechenden „Satzung über die Durchführung von Einwohnerbefragungen“, orientiert am Beispiel der Stadt Tübingen, auch für den Landkreis Darmstadt-Dieburg in Abstimmung mit den Fraktionen zu erarbeiten und dem Kreistag zur Entscheidung vorzulegen. Begründung: Die Stadt Tübingen (eine Stadt mit etwa 100.000 […]
WeiterlesenAnfrage: Freiwillige Unterstützung von Initiativen
Ende September 2019 blockierte eine Gruppe von Demonstranten den Zugang für Mitglieder des Kreisverbandes der AfD zur Kreismitgliederversammlung. Teilnehmer mussten sich den Weg durch pfeifende, schreiende und pöbelnde Demonstranten bahnen, um ihr demokratisches Recht auf Ausübung einer politischen Betätigung wahrnehmen zu können. Unter den Demonstranten waren auch Mitglieder des Bündnisses „Bunt ohne braun“, das vom […]
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