Der Sanierungsstau an hessischen Schulgebäuden belief sich laut Medienberichten bereits 2023 auf über 6 Mrd. Euro. Eine Summe, die die Schulträger alleine nicht werden stemmen können. Um einen Eindruck von den baulichen Zuständen an den Schulen und dem daraus resultierenden Sanierungsaufwand im Landkreis Darmstadt-Dieburg zu bekommen, stellt die AfD-Fraktion die folgenden Fragen: 1. Wie hoch […]
WeiterlesenSchlagwort-Archiv: Haushalt
Anfrage: Bereitstellung historischer Haushaltsdaten (2011–2020)
Die Antworten des Kreisausschusses (Vorlagen 6050-2025/DaDi und 6145-2025/DaDi) auf unsere Bitten um Bereitstellung von IST-Ergebnissen werfen neue Fragen auf und offenbaren erhebliche Widersprüche. Zunächst wurde die Bereitstellung der Daten als technisch unmöglich dargestellt (zu hohes Datenvolumen, fehlender Standardbericht). Erst auf unsere zweite, detaillierte Nachfrage hin wurde eingeräumt, dass in Zusammenarbeit mit dem Dienstleister sehr wohl […]
WeiterlesenAnfrage: Exportmöglichkeiten der Finanzsoftware und Bereitstellung älterer Haushaltsdaten
Unsere Fraktion hat seit 2022 mehrfach angeregt, Haushaltsdaten in maschinenlesbarer Form bereitzustellen, um unabhängige rechnergestützte Analysen zu ermöglichen. Inzwischen liegen uns die Haushaltsdaten für 2016 bis 2026 im Excel-Format vor. Dabei handelt es sich jedoch ausschließlich um Plan-Daten (Ansätze der Verwaltung). Die abgeschlossenen Jahresergebnisse (IST-Werte) sind bislang nicht zur Verfügung gestellt worden. Unsere Anfrage zur […]
WeiterlesenAnfrage: Bereitstellung der IST-Ergebnisse der Haushalte ab 2011 als Excel-Export
Eine transparente und nachvollziehbare Haushaltsführung ist grundlegende Voraussetzung für demokratische Kontrolle. Insbesondere der Vergleich von Plandaten mit den tatsächlichen IST-Ergebnissen über mehrere Jahre hinweg ist für eine sachliche Bewertung und strategische Planung unerlässlich. Dies gilt umso mehr angesichts der seit Jahren kritischen und nun völlig aus dem Ruder laufenden Finanzlage des Landkreises. Das strukturelle Defizit […]
WeiterlesenAnfrage: Kostenentwicklung in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe im Haushaltsplan 2025/2026
Im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 haben wir mit Sorge die erneut stark gestiegenen Aufwendungen in der Produktgruppe 06 (Kinder-, Jugend- und Familienhilfe) zur Kenntnis genommen. Die Vorbemerkungen zum Haushaltsplan führen hierzu aus, dass insbesondere die Leistungen der Eingliederungshilfe nach SGB IX (Integrationshelfer/Teilhabeassistenzen), die heilpädagogischen Leistungen (insbesondere Einzelintegration in Kitas) sowie die Jugendhilfe nach […]
WeiterlesenAntrag: Anpassung der Verpflichtungen an das Bündnis „Seebrücke“
Beschlussvorschlag: 1. Punkt 3 des Kreistagsbeschlusses zur Beschlussvorlage 2362-2019/DaDi wird wie folgt revidiert: Der Landkreis Darmstadt-Dieburg wird künftig Geflüchtete/Migranten nur noch im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben/Verteilungsquoten aufnehmen. Begründung: Nach Angaben der Sozialdezernentin im GGS-Ausschuss am 16. Oktober 2023 sollen dem Landkreis Darmstadt-Dieburg nach Prognose des Regierungspräsidiums Darmstadt ab dem 4. Quartal 2023 wöchentlich 95 Geflüchtete/Migranten […]
WeiterlesenAnfrage: Flüchtlingssituation im Landkreis Darmstadt-Dieburg
Der von Bundesinnenministerin Faeser am 16. Februar 2023 veranstaltete Flüchtlingsgipfel endete erwartungsgemäß ohne handfeste Ergebnisse. So sollen Arbeitsgruppen eingesetzt werden und bspw. Fragen nach der finanziellen Belastung nach Vorschlägen dieser Arbeitsgruppen erst um die Osterzeit weiter beraten werden. Im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels gab es aufgrund der enormen Belastung bereits Brandbriefe aus Landkreisen deutschlandweit. Aus dem […]
WeiterlesenAnfrage: Energiekosten in kreiseigenen Gebäuden
Seit dem Frühjahr 2021 steigen die Kosten für alle Energieträger kontinuierlich an. Mit Beginn des Russland-Ukraine-Krieges ist der Anstieg noch deutlicher geworden. Im Doppelhaushalt 2022/2023 des Landkreises spiegeln sich aus Sicht der AfD-Fraktion die Entwicklungen der bereits seit Anfang 2021 absehbaren Energiekosten für kreiseigene Gebäude nicht ausreichend wider. Die Explosion der Energiekosten im Jahr 2022 […]
WeiterlesenAnfrage: Transparenter Haushalt – Software für die Aufstellung des Haushaltsplans
Herr Landrat Schellhaas wird in der Sitzung des Kreistages am 04.04.2022 den Haushaltsplan 2022/2023 einbringen. Der Haushaltsplan wird, wie üblich, viele hundert Seiten mit unzähligen Tabellen umfassen. Der Haushaltsplan 2021 kam beispielsweise auf stolze 792 Seiten. Die rein manuelle Durchsicht des Haushaltsplans ist aufgrund des riesigen Umfangs extrem aufwendig und nicht mehr zeitgemäß. Wir begrüßen […]
WeiterlesenAnfrage: KIP und KIP macht Schule
KIP und KIP macht Schule sind Kommunalinvestitionsprogramme des Landes Hessen, die Kommunen, Krankenhausträgern und Wohnungsbaugesellschaften in Hessen Investitionen ermöglichen. In einer Pressemitteilung vom 30. September 2021 teilte das Hessische Ministerium der Finanzen mit, dass unter dem Förderprogramm KIP bislang 3.098 Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von über 1 Mrd. Euro bewilligt wurden. Unter dem Förderprogramm KIP macht […]
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