Die AfD-Fraktion bedankt sich für die teilweise ausführliche Beantwortung ihrer Anfrage „Abwahl des Ersten Kreisbeigeordneten“ vom 17. Mai 2021. Hinsichtlich der von der Kreisverwaltung bezifferten zusätzlichen Kosten für den Landkreis, ergo den Steuerzahler, ergeben sich noch Nachfragen. Die AfD-Fraktion versteht, dass der Erste Kreisbeigeordnete bis zu seiner Wahl als Jurist beim Land Hessen beschäftigt war. […]
WeiterlesenSchlagwort-Archiv: Haushalt
Änderungsantrag: Vorbereitung der Wahl der / des hauptamtlichen Kreisbeigeordneten
Beschlussvorschlag: Der Kreistag möge beschließen: 1. Die Stelle der/des hauptamtlichen Kreisbeigeordneten wird nach Ablauf der Amtszeit der derzeitigen hauptamtlichen Kreisbeigeordneten am 31.12.2021 nicht mehr besetzt. 2. Die Hauptsatzung wird wie folgt geändert: § 2 (1) c) wird gestrichen. 3. Die Bildung eines Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl einer bzw. eines hauptamtlichen Kreisbeigeordneten ist damit obsolet. Begründung: Die Amtszeit […]
WeiterlesenAnfrage: Abwahl des Ersten Kreisbeigeordneten
In der Kreistagssitzung am 24. Juni 2019 wurde auf Vorschlag der damaligen Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP der Grünen-Politiker Robert Ahrnt zum Ersten Kreisbeigeordneten des Landkreises gewählt. Die Wahlzeit begann am 01. Oktober 2019 und endet regulär am 30. September 2025. Nach der Kommunalwahl im März 2021 änderten sich die Mehrheitsverhältnisse, der Landkreis wird […]
WeiterlesenAnfrage: Inhalte und Volumen von Beraterverträgen
Die Beantwortung einer Anfrage der AfD-Fraktion zu Beraterverträgen der vergangenen und der laufenden Legislaturperiode wurde dankenswerter Weise bezüglich der Anzahl und des Gesamtkostenvolumens beantwortet. In Anbetracht der enormen Kosten in Höhe von knapp 2,4 Mio. EUR für Beraterverträge, die in dieser Legislaturperiode neu geschlossen wurden oder die aus der letzten Legislaturperiode übernommen wurden, stellt die […]
WeiterlesenAnfrage: Verträge des Landkreises mit Wohlfahrtsverbänden
In einigen Kommunen in Hessen gibt es Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der finanziellen Zuwendungen an Wohlfahrtsverbände. Die AfD-Fraktion stellt die folgenden Fragen: 1. Unterhält der Landkreis eigene Verträge mit Wohlfahrtsverbänden (AWO, Caritas, Diakonie etc.)? 2. Wenn 1. ja, wie viele? 3. Um welches Volumen in EUR geht es bei diesen Verträge jeweils und insgesamt? 4. Wie hat […]
WeiterlesenAnfrage: Beraterverträge im Landkreis
Gemäß einer Auflistung des Bundesfinanzministeriums hat die Bundesregierung von 2005 bis Anfang 2019 über 1,1 Milliarden Euro für Berater- und Unterstützungsleistungen ausgegeben. Die Hessische Landesregierung gab in der vergangenen 19. Wahlperiode für ihre Ministerien rund 20 Millionen Euro (155 Verträge) für Berater- und Unterstützungsleistungen aus. Spitzenreiter war das durch die Grünen geführte Umweltministerium mit 5,8 […]
WeiterlesenAnfrage: Freiwillige Unterstützung von Initiativen
Ende September 2019 blockierte eine Gruppe von Demonstranten den Zugang für Mitglieder des Kreisverbandes der AfD zur Kreismitgliederversammlung. Teilnehmer mussten sich den Weg durch pfeifende, schreiende und pöbelnde Demonstranten bahnen, um ihr demokratisches Recht auf Ausübung einer politischen Betätigung wahrnehmen zu können. Unter den Demonstranten waren auch Mitglieder des Bündnisses „Bunt ohne braun“, das vom […]
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