Die AfD-Fraktion bedankt sich für die teilweise ausführliche Beantwortung ihrer Anfrage „Abwahl des Ersten Kreisbeigeordneten“ vom 17. Mai 2021. Hinsichtlich der von der Kreisverwaltung bezifferten zusätzlichen Kosten für den Landkreis, ergo den Steuerzahler, ergeben sich noch Nachfragen. Die AfD-Fraktion versteht, dass der Erste Kreisbeigeordnete bis zu seiner Wahl als Jurist beim Land Hessen beschäftigt war. […]
WeiterlesenKategorie-Archiv: Anfragen
Anfrage: Luftreinigungsgeräte in Klassenräumen
Die Anzahl der täglich vom RKI gemeldeten positiven SARS-Cov-2-Tests steigt seit Juni kontinuierlich an. Zu beobachten ist, dass die Steigerung sich zeitlich etwa zwei Monate früher abspielt, als im letzten Jahr. Hospitalisierungsraten und Todesfälle spiegeln den Anstieg der Positivtests, wie in allen anderen europäischen Ländern auch (u.a. UK, Frankreich, Italien, Spanien, Schweden) glücklicherweise nicht wieder. […]
WeiterlesenAnfrage: Abwahl des Ersten Kreisbeigeordneten
In der Kreistagssitzung am 24. Juni 2019 wurde auf Vorschlag der damaligen Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP der Grünen-Politiker Robert Ahrnt zum Ersten Kreisbeigeordneten des Landkreises gewählt. Die Wahlzeit begann am 01. Oktober 2019 und endet regulär am 30. September 2025. Nach der Kommunalwahl im März 2021 änderten sich die Mehrheitsverhältnisse, der Landkreis wird […]
WeiterlesenAnfrage: Covid-19 Patienten in den Kreiskliniken
Die dritte Welle der Corona-Epidemie flacht seit Wochen in Deutschland merklich ab. Auch im Landkreis Darmstadt-Dieburg bewegt sich die Sieben-Tage-Inzidenz mittlerweile stabil unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Stand 17. Mai 2021 liegt die Zahl der Covid-19 Patienten, die in den Kreiskliniken behandelt werden, bei drei Menschen auf der Normalstation in Groß-Umstadt und bei 14 […]
WeiterlesenAnfrage: Nachtimpfungen im Landkreis Offenbach
Seit dem 11. Mai 2021 wird im Impfzentrum in Heusenstamm, Landkreis Offenbach, fast rund um die Uhr gegen das Corona-Virus geimpft. Erwachsene ohne Zugehörigkeit zu einer Priorisierungsgruppe können sich zwischen 22.30 Uhr und 05:00 Uhr morgens mit dem Impfstoff von AstraZeneca impfen lassen. Für das viertägige Modellprojekt stellte das Land Hessen insgesamt 2.400 Impfdosen zur […]
WeiterlesenAnfrage: Auswirkungen der 5. Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus auf Patienten in den Kreiskliniken
Am 18. März 2020 trat die, von der Hessischen Landesregierung erlassene, Fünfte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus in Kraft. In Erwartung einer hohen Anzahl an Covid-19 Erkrankten, die stationär und/oder auf Intensivstationen behandelt werden müssen, wurde in Krankenhäusern, die in den Hessischen Krankenhausplan nach § 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in der aktuellen Fassung aufgenommen sind, oder […]
WeiterlesenAnfrage: Kreistagssitzung am 22. Juni 2020
Zu Beginn der Kreistagssitzung des Landkreises Darmstadt-Dieburg am 22. Juni 2020 wurde in einer Schweigeminute der Opfer des mutmaßlich rassistischen Anschlags in Hanau vom 19. Februar 2020 gedacht. Während der Gedenkminute verlas die Kreistagsvorsitzende die Namen von neun der zehn Gewaltopfer. Das zehnte Gewaltopfer, die 72-jährige Mutter des mutmaßlichen Täters, die ebenfalls erschossen wurde, fand […]
WeiterlesenAnfrage: Inhalte und Volumen von Beraterverträgen
Die Beantwortung einer Anfrage der AfD-Fraktion zu Beraterverträgen der vergangenen und der laufenden Legislaturperiode wurde dankenswerter Weise bezüglich der Anzahl und des Gesamtkostenvolumens beantwortet. In Anbetracht der enormen Kosten in Höhe von knapp 2,4 Mio. EUR für Beraterverträge, die in dieser Legislaturperiode neu geschlossen wurden oder die aus der letzten Legislaturperiode übernommen wurden, stellt die […]
WeiterlesenAnfrage: Einbeziehung privater Planungspartner bei der Planung von Baumaßnahmen im Verkehrssektor
Nach bisheriger Praxis wurde in der Regel nur Hessen Mobil mit der Planung von Baumaßnahmen im Verkehrssektor beauftragt. Die alte, vor 2016 geltende Rahmenvereinbarung zwischen dem Kreis und Hessen Mobil ließ eine andere Vorgehensweise nicht zu. Faktisch wurde Hessen Mobil damit eine Monopolstellung zugestanden mit möglichen negativen Folgen für Kosten und Termintreue. Eine Einschätzung, ob […]
WeiterlesenAnfrage: Verträge des Landkreises mit Wohlfahrtsverbänden
In einigen Kommunen in Hessen gibt es Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der finanziellen Zuwendungen an Wohlfahrtsverbände. Die AfD-Fraktion stellt die folgenden Fragen: 1. Unterhält der Landkreis eigene Verträge mit Wohlfahrtsverbänden (AWO, Caritas, Diakonie etc.)? 2. Wenn 1. ja, wie viele? 3. Um welches Volumen in EUR geht es bei diesen Verträge jeweils und insgesamt? 4. Wie hat […]
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