Nach dem Beschluss des EU-Parlamentes vom 14. Februar 2023 dürfen ab dem Jahr 2035 keine neuen PKW und Kleintransporter mehr neu zugelassen werden, die im Betrieb Treibhausgase ausstoßen. Dies bedeutet das faktische Aus für klassische Verbrennungsmotoren. In der Folge braucht diese Entwicklung einen enormen und zügigen Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Lediglich für vor 2035 […]
WeiterlesenAnfrage: Regionalpartnerschaft mit einer Partnerregion in der Ukraine
In der Kreistagssitzung am 13. Februar 2023 wurde auf Antrag der Regierungsfraktionen die Eingehung einer Regionalpartnerschaft mit einer geeigneten Partnerregion in der Ukraine beschlossen. Um eine solche Regionalpartnerschaft einzugehen, bedarf es einer Reihe von Abstimmungen mit den unterschiedlichsten Körperschaften in Deutschland und der Ukraine. Die AfD-Fraktion stellt die folgenden Fragen: 1. Gab es im Vorfeld […]
WeiterlesenAnfrage: Vorbereitung auf den Notfall im Landkreis
Die sich in den letzten Jahren aufgrund falscher Entscheidungen im Rahmen der sogenannten „Energiewende“ aufgebaute Energiekrise spitzt sich unter dem Einfluss des Russland-Ukraine-Konflikts auch in Deutschland weiter zu. Immer neue Entlastungspakete der Bundesregierung können nicht mehr darüber hinwegtäuschen, dass dadurch die verfügbare Energiemenge nicht steigt. Konsequenterweise wird das Thema „Blackout-Gefahr“ in den Medien zunehmend präsenter. […]
WeiterlesenAnfrage: Biogasanlagen – Energiepflanzen, Emissionen und Sicherheit
Die Anzahl der Biogasanlagen in Deutschland ist nicht zuletzt durch die fördernden Effekte des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) deutlich angestiegen. Mit einer angenommenen weiteren Zunahme solcher Anlagen gehen aber auch Themen wie Flächenverbrauch, Monokulturisierung, Emissionen und Sicherheit einher. Der ethische Aspekt darf nicht nur in Zeiten sich anbahnender Nahrungsmittelknappheit unterschätzt werden. Bundesweit wird derzeit für Biogasanlagen rund […]
WeiterlesenAnfrage: Nutzung von Grundwasser für Brunnenbohrungen und Quellfassungen
In Zeiten rasant steigender Lebenshaltungskosten sowie vermehrt trockenen, niederschlagsarmen Sommern sind Bürgerinnen und Bürger bestrebt und gezwungen, Möglichkeiten sowohl zur Einsparung ihrer Ressourcen als auch zur Erschließung neuer Ressourcen zu suchen. Die Wasserpreise in Deutschland sind im Vergleich zu anderen europäischen Ländern relativ hoch, Hessen liegt neben Baden-Württemberg an der Spitze der verbrauchsabhängigen Entgelte für […]
WeiterlesenAnfrage: Ukrainische Flüchtlinge im Landkreis Darmstadt-Dieburg
Stand Freitag, 13. Mai 2022, waren im bundesweiten Verteilungssystem „Free“ 831.900 ukrainische Kriegsflüchtlinge registriert, die nach Deutschland kamen. Bayern hat mit rund 148.000 Flüchtlingen die meisten Menschen aufgenommen und liegt damit über der Aufnahmequote nach dem Königsteiner Schlüssel. (Quelle: Tagesspiegel vom 13.05.2022) Die AfD-Fraktion stellt die folgenden Fragen: 1. Wie viele ukrainische Flüchtlinge wurden seit […]
WeiterlesenAnfrage: Energiekosten in kreiseigenen Gebäuden
Seit dem Frühjahr 2021 steigen die Kosten für alle Energieträger kontinuierlich an. Mit Beginn des Russland-Ukraine-Krieges ist der Anstieg noch deutlicher geworden. Im Doppelhaushalt 2022/2023 des Landkreises spiegeln sich aus Sicht der AfD-Fraktion die Entwicklungen der bereits seit Anfang 2021 absehbaren Energiekosten für kreiseigene Gebäude nicht ausreichend wider. Die Explosion der Energiekosten im Jahr 2022 […]
WeiterlesenAnfrage: Tafeln im Landkreis Darmstadt-Dieburg
Laut Medienberichten sind die meisten Tafeln bundesweit am Limit. Sinkende Spendenbereitschaft sowie ein verändertes Bestellverhalten der Supermärkte treffen auf eine stark steigende Anzahl der Kunden. Zudem gibt es nicht genügend Helfer. (Quelle: u.a. BR, SZ und Hamburger Abendblatt) Die immense Verteuerung von Waren des täglichen Bedarfs (von Nahrungsmitteln bis Energie) aufgrund der galoppierenden Inflation, die […]
WeiterlesenAntrag einer Resolution: Keine Impfpflicht im Land Hessen
Beschlussvorschlag: 1. Der Kreistag stellt fest, dass die Einführung einer allgemeinen wie auch einer einrichtungsbezogenen oder altersabhängigen Impfpflicht in Zusammenhang mit Covid-19 entsprechend des heutigen wissenschaftlichen Kenntnisstandes nicht zielführend ist und diese daher nicht umgesetzt werden darf. 2. Der Kreistag spricht sich folglich in aller Deutlichkeit zur Rücknahme der einrichtungsbezogenen Impfplicht in Zusammenhang mit Covid-19 […]
WeiterlesenAnfrage: Transparenter Haushalt – Software für die Aufstellung des Haushaltsplans
Herr Landrat Schellhaas wird in der Sitzung des Kreistages am 04.04.2022 den Haushaltsplan 2022/2023 einbringen. Der Haushaltsplan wird, wie üblich, viele hundert Seiten mit unzähligen Tabellen umfassen. Der Haushaltsplan 2021 kam beispielsweise auf stolze 792 Seiten. Die rein manuelle Durchsicht des Haushaltsplans ist aufgrund des riesigen Umfangs extrem aufwendig und nicht mehr zeitgemäß. Wir begrüßen […]
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