Beschlussvorschlag:
1. Der Kreisausschuss wird beauftragt, dem Kreistag bis Ende 2026 eine Gegenüberstellung der bis 2030 im Zuständigkeitsbereich des Landkreises geplanten Investitionsvolumina für den Ausbau und die Erneuerung von Radwegen einerseits sowie für dringliche Straßenverkehrs- und Straßensanierungsprojekte andererseits vorzulegen. Diese Übersicht ist durch den Kreisausschuss mit einer vergleichenden Kosten-Nutzen-Abwägung zu versehen.
2. Der Kreisausschuss wird parallel dazu beauftragt mindestens ein Projekt in die Prüfung zur Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes mit aufzunehmen.
3. Ferner soll mitgeteilt werden, welche überörtlichen Maßnahmen mit personeller und finanzieller Unterstützung durch den Landkreis Darmstadt-Dieburg bereits umgesetzt worden sind.
Begründung:
Der Landkreis Darmstadt-Dieburg steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen und einem spürbaren Investitionsstau im Bereich der allgemeinen Straßeninfrastruktur. Straßen und Brücken im Landkreis weisen stellenweise deutlichen Sanierungsbedarf auf, der die Belastbarkeit des Wirtschafts- und Alltagverkehrs beeinträchtigt.
Eine isolierte Betrachtung und Priorisierung von Investitionen in das Radverkehrskonzept wird den Gesamtanforderungen an die Mobilität im Landkreis nicht gerecht. Um eine sachgerechte und verantwortungsvolle Mittelverwendung im Sinne aller Steuerzahler zu gewährleisten, ist eine transparente Gegenüberstellung aller anstehenden Verkehrsinvestitionen (Kfz- und Radverkehr) sowie eine vergleichende Kosten-Nutzen-Bewertung unerlässlich. Nur auf dieser Grundlage kann der Kreistag sachgerecht priorisieren.
Beschluss des Kreistags am 14.09.2026: abgelehnt
Für die Beschlussvorlage haben gestimmt: AfD
Dagegen haben gestimmt: CDU, SPD, Grüne, FDP/FW, Die Linke, Volt und Tierschutzpartei
Enthaltungen: fraktionslose
Vorlage: 0293-2026/DaDi (Änderungsantrag zur Referenz-Vorlage: 0115-2026/DaDi)