Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD-Fraktion kann der Haushaltssatzung und dem Anpassungsbeschluss 2026 leider nicht zustimmen. Und das aus mehreren Gründen: Erstens: Der Haushalt 2026 kommt nicht ohne eine Erhöhung der Kreis- und Schulumlage aus. Und die große Frage ist: können wir dies unseren Gemeinden zumuten? Die Tragfähigkeitsberechnung des Landkreises dazu setzt […]
WeiterlesenArchiv des Monats: Juni 2026
Redebeitrag im Kreistag: Hohe Verluste im Wirtschaftsplan 2026 des Eigenbetriebs Kreiskliniken
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Anwesenden, die enormen Verluste, die die Kreiskliniken in den letzten Jahren schon verkraften mussten, setzen sich auch in diesem Jahr fort. Wir sollen heute den Wirtschaftsplan 2026 mit einem Verlust von 24 Mio. Euro beschließen. Um es gleich vorwegzunehmen, die AfD-Fraktion wird dem Wirtschaftsplan zustimmen, zwar mit Bauchschmerzen, wir […]
WeiterlesenAntrag: Anpassung der Klimastrategie an neue Erkenntnisse des Weltklimarates
Beschlussvorschlag: Der Kreistag fordert die Landkreisverwaltung auf, die Klimastrategie in unserem Landkreis an die neuen Erkenntnisse der Wissenschaftler des Weltklimarates anzupassen und keine weiteren Steuergelder für „Klimaschutz“ zu verschwenden. Begründung: Am 7. April 2026 veröffentlichten die 44 Autoren, die für die Klimaszenarien des Weltklimarates (International Panel on Climate Change, IPCC) verantwortlich sind, eine korrigierte Prognose […]
WeiterlesenAnfrage: Bauliche Mängel und potenzieller Sanierungsbedarf an der Otzbergschule
Der AfD-Fraktion wurde bekannt, dass es Ende Februar 2026 in einem Klassenraum der Otzbergschule zu einem alarmierenden Vorfall kam: Während der unterrichtsfreien Zeit ist ein offenbar vollständig durchnässtes Deckenmodul herabgestürzt und in mehrere Teile zerbrochen. Da sich die Absturzstelle direkt über den Tischen der Schüler befindet, ist es reinem Zufall zu verdanken, dass keine Kinder […]
WeiterlesenAnfrage: Inobhutnahme von Kindern in den letzten fünf Jahren
Das Hessische Statistische Landesamt veröffentlichte im Dezember 2025 den Statistischen Bericht „Die Kinder- und Jugendhilfe in Hessen 2023 – Gefährdungseinschätzungen nach § 8a SGB VIII“. Demnach gab es bei den Kindeswohlgefährdungen einen starken Anstieg: Handelte es sich im Jahr 2014 noch um 2206 Fälle, waren es im Jahr 2023 bereits 6198 Kindeswohlgefährdungen. Dies entspricht beinahe […]
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