In der Kreistagssitzung wurden den Abgeordneten Informationsbroschüren zur Notfallvorsorge auf die Tische gelegt. Doch als die AfD-Fraktion konkret nachhakte, wie gut der Landkreis Darmstadt-Dieburg tatsächlich auf Krisen, Blackouts und militärische Bedrohungen vorbereitet ist, verweigerte die Verwaltung erstmals komplett die Auskunft – obwohl identische Fragen 2019 und 2022 noch detailliert beantwortet wurden.
Die Bürger sollen sich auf Krisen vorbereiten – doch wie es um die Krisenfestigkeit des Landkreises selbst bestellt ist, soll offenbar im Dunkeln bleiben. Nachdem den Kreistagsabgeordneten in der vorletzten Sitzung offizielle Informationsbroschüren zur Notfallvorsorge überreicht wurden, hakte die AfD-Fraktion mit einer umfassenden Anfrage (Vorlage 0356-2026/DaDi) nach: Wie viele Schutzräume gibt es im Kreisgebiet? Wie steht es um die Notstromversorgung von Sporthallen und kritischer Infrastruktur? Wie viele der 2019 genannten 14 Notfall-Tankstellen sind heute noch einsatzbereit?
Die Reaktion der Kreisverwaltung ist ein Novum: Die Beantwortung sämtlicher Fragen wurde pauschal verweigert. Zur Begründung verweist der Landrat auf § 29 Abs. 2 der Hessischen Landkreisordnung (HKO), wonach der Kreistag keine Kontrollrechte bei sogenannten „Auftragsangelegenheiten“ – zu denen der Katastrophen- und Zivilschutz gehört – besitze.
Hat sich das Gesetz geändert? Nein – nur die Auskunftsbereitschaft!
Ein Blick in die Akten des Kreistags entlarvt diese Blockadehaltung als rein politisch motiviert. Die Rechtslage in der Hessischen Landkreisordnung (HKO) und im Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz (HBKG) hat sich in diesem Punkt seit Jahrzehnten nicht geändert. Was sich geändert hat, ist allein die Transparenz der Kreisverwaltung:
| Thema / Fragestellung | Antwort der Kreisverwaltung 2019 & 2022 | Antwort der Kreisverwaltung 2026 |
|---|---|---|
| Notstromaggregate & Standorte | Detaillierte Auskunft (2518-2019/DaDi): Nennung konkreter Leistungsklassen (250 kVA, 60 kVA, 40 kVA) sowie der genauen Standorte (u. a. Pfungstadt, Groß-Umstadt). | Verweigert (0356-2026/DaDi) |
| Notstromversorgte Tankstellen | Konkrete Zahl genannt (2518-2019/DaDi): Bestätigung von 14 notstromversorgten Tankstellen im Kreisgebiet. | Verweigert (0356-2026/DaDi) |
| Notfallpläne & „KatS-Leuchttürme“ | Ausführliche Erläuterung (2518-2019/DaDi): Verweis auf Landesempfehlungen, Feuerwehrgerätehäuser als Anlaufstellen und Lautsprecherdurchsagen. | Verweigert (0356-2026/DaDi) |
| Sporthallen-Neubauten (Einspeisung) | Konkrete Zusage (2518-2019/DaDi): Alle Neubauten sollten künftig mit Notstrom-Einspeisemöglichkeiten ausgestattet werden. | Verweigert – keine Auskunft, ob die Zusage umgesetzt wurde. |
| Begründung zur Zuständigkeit | 2022 (2167-2022/DaDi): Explizite Beantwortung „unter Zurückstellung von Zuständigkeitsfragen“, um zur Vorbereitung auf Mangellagen beizutragen. | 2026 (0356-2026/DaDi): Komplette Verweigerung unter Berufung auf § 29 Abs. 2 HKO. |
Ein durchsichtiges Ausweichmanöver
Besonders brisant: Selbst im Dezember 2022 hatte die Kreisverwaltung in ihrer Antwort (2167-2022/DaDi) zwar auf den Status als Auftragsangelegenheit hingewiesen, die Fragen aber dennoch ausdrücklich „unter Zurückstellung von Zuständigkeitsfragen“ beantwortet – mit dem erklärten Ziel, zu einer guten Vorbereitung im gesamten Landkreis beizutragen.
Dass genau diese Transparenz im November 2026 plötzlich aufgekündigt wird, wirft Fragen auf: Wurde die 2019 angekündigte Notstrom-Nachrüstung bei Sporthallen-Neubauten etwa verschlafen? Sind von den 14 Notfall-Tankstellen inzwischen etliche weggefallen? Und warum darf der Kreistag nicht einmal erfahren, wie kommunale Gelder in kreiseigene Liegenschaften und die Bürgerinformation fließen?
Fazit der AfD-Fraktion: Wer Abgeordneten und Bürgern Hochglanz-Broschüren über Krisenvorsorge auf den Tisch legt, gleichzeitig aber jede parlamentarische Kontrolle über den tatsächlichen Zustand des Katastrophenschutzes im Landkreis abblockt, verspielt Vertrauen.