In der jüngsten Sitzung des Kreistags wurde den Abgeordneten eine Informationsbroschüre zur Notfallvorsorge und zum Katastrophenschutz zur Verfügung gestellt. Auch in der bundes- und landespolitischen Debatte wird vor dem Hintergrund der veränderten geopolitischen Sicherheitslage, hybrider Bedrohungen sowie der Anfälligkeit vernetzter kritischer Infrastrukturen (KRITIS) zunehmend von einem „erhöhten Bedrohungspotenzial“ für die Bevölkerung gesprochen.
Die AfD-Fraktion hat die Einsatzbereitschaft und Krisenfestigkeit des Landkreises Darmstadt-Dieburg bereits in der Vergangenheit mehrfach thematisiert (u. a. mit den Anfragen 2518-2019/DaDi, 1012-2022/DaDi sowie 2167-2022/DaDi). Die damaligen Antworten der Kreisverwaltung machten deutlich, dass wesentliche Vorkehrungen entweder primär auf die „Eigenverantwortung der Bürger“ abgewälzt, auf allgemeine Rahmenempfehlungen des Landes verwiesen oder mit Verweis auf den formalen Status als Auftragsangelegenheit des Landrats nur sehr zurückhaltend beantwortet wurden.
Angesichts der verschärften Bedrohungslage reicht der bloße Appell an private Vorratshaltung nicht mehr aus. Anders als Großstädte verfügt ein Flächenlandkreis wie Darmstadt-Dieburg über keinerlei U-Bahn-Systeme oder weitläufige Tiefgaragenkomplexe, die im Ernstfall spontan als behelfsmäßige Schutzräume dienen könnten.
Vor diesem Hintergrund bedarf es einer Bestandsaufnahme der tatsächlichen Schutzraumkapazitäten, der materiellen Ausstattung mit Notstromaggregaten sowie der Belastbarkeit der analogen und digitalen Notfallkommunikation bei einem länger andauernden flächendeckenden Strom- und Netzausfall.
Die AfD-Fraktion stellt hierzu die folgenden Fragen:
1. Schutzräume und Schutzraumkonzeption:
Welche öffentlich zugänglichen oder behördlich gewidmeten Schutzräume (Bunkeranlagen, geschützte Tiefgaragen, sonstige bauliche Schutzbauten) stehen im Landkreis Darmstadt-Dieburg derzeit zur Verfügung?
b) Über welche Schutzplatzkapazitäten (Anzahl der unterzubringenden Personen) verfügen diese Einrichtungen insgesamt und bezogen auf die einzelnen Kommunen des Landkreises?
c) In welchem baulichen, lüftungstechnischen und einsatzbereiten Zustand befinden sich diese Schutzräume (z. B. nach dem Rückbau des Zivilschutz-Konzepts des Bundes), und gibt es auf Kreis- oder Landesebene Pläne zu deren Reaktivierung oder Ertüchtigung?
d) Welche baulichen Alternativen (z. B. Kellerräume öffentlicher Gebäude, verstärkte Tiefgaragen) plant der Landkreis angesichts des Fehlens von U-Bahn-Schächten oder Großbunkern als Notunterkünfte bei militärischen oder großflächigen kriegerischen Bedrohungslagen vorzuhalten?
Antwort der Kreisverwaltung:
verweigert, siehe ganz unten
2. Notstromaggregate und mobile Energieversorgung:
a) Wie viele Notstromaggregate welcher Leistungsklassen (kVA) und Bauarten (stationär, fahrbare Anhänger, Abrollbehälter) stehen der unteren Katastrophenschutzbehörde des Landkreises Darmstadt-Dieburg derzeit insgesamt zur Verfügung (aufgeschlüsselt nach Träger: Kreis, Feuerwehren, THW, Hilfsorganisationen)?
b) Welche Veränderungen gab es bei der Ausstattung mit Notstromaggregaten seit der Beantwortung unserer Anfrage 2518-2019/DaDi: Wurden seither Aggregate abgegeben, ausgemustert oder neu beschafft?
c) Welche spezifischen kritischen Einrichtungen (z. B. Zentrale Leitstelle, Betreuungsstellen/Sporthallen, Wasserwerke, Alten- und Pflegeheime, Notbrunnen) können mit diesen Aggregaten im Ernstfall für welchen Zeitraum autark mit Strom versorgt werden?
d) Wurde die in der Antwort von 2019 angekündigte Maßnahme, dass alle Sporthallen-Neubauten (als potenzielle Betreuungsstellen) künftig mit einer Fremdeinspeisemöglichkeit für Notstrom versehen werden, ausnahmslos umgesetzt, und wie viele Sporthallen im Landkreis verfügen heute über eine funktionsfähige Einspeisesteckdose?
Antwort der Kreisverwaltung:
verweigert, siehe ganz unten
3. Treibstoffbevorratung und Notfall-Tankstellen:
a) Wie viele der in der Anfrage 2518-2019/DaDi benannten 14 notstromversorgten Tankstellen im Landkreis sind aktuell einsatzbereit und vertraglich für den Katastrophenfall (Bezug von Diesel/Benzin für Einsatz- und Rettungsfahrzeuge sowie Aggregate) gebunden?
b) Über welche eigenen Treibstoffreserven (Gesamtvolumen an Diesel/Benzin z. B. in mobilen Tankcontainern oder stationären Tankanlagen) verfügt der Landkreis insgesamt, und für welchen Zeitraum ließe sich damit der Katastrophenschutzbetrieb bei einem flächendeckenden Ausfall regulärer Lieferketten aufrechterhalten?
Antwort der Kreisverwaltung:
verweigert, siehe ganz unten
4. Notfallkommunikation und Bürgerinformation im Blackout-Fall:
a) Auf welche konkrete Weise wird die untere Katastrophenschutzbehörde den Kontakt zur Bevölkerung halten und Warnungen, Handlungsanweisungen oder Evakuierungsaufrufe verbreiten, wenn nach mehr als 24 Stunden Stromausfall Mobilfunknetze, Internet, KatWarn/NINA und Festnetztelefone ausfallen?
b) Wie viele Fahrzeuge mit mobilen Lautsprecheranlagen (Warn- und Durchsagefahrzeuge) stehen im Kreisgebiet hierfür flächendeckend zur Verfügung?
c) Sind im gesamten Kreisgebiet Sirenenanlagen vorhanden, verfügen diese über eine Notstrom-/Akkupufferung, und wie viele Sirenen fehlen noch für eine lückenlose Warnabdeckung im Kreisgebiet?
d) In wie vielen Kommunen bzw. Ortsteilen des Landkreises ist das Konzept der ‚KatS-Leuchttürme‘ (örtliche Anlaufstellen für Bürger) bereits voll einsatzbereit, und über welche Kanäle werden die Bürger im Vorfeld über deren Funktionsweise und Standorte informiert?
Antwort der Kreisverwaltung:
verweigert, siehe ganz unten
5. Anpassungen an das „erhöhte Bedrohungspotenzial“: Welche konkreten organisatorischen, materiellen oder personellen Verbesserungen und Aufstockungen hat die untere Katastrophenschutzbehörde des Landkreises Darmstadt-Dieburg seit den Krisenjahren 2022/2023 vorgenommen, um der seither öffentlich betonten veränderten Sicherheitslage („erhöhtes Bedrohungspotenzial“) Rechnung zu tragen?
Antwort der Kreisverwaltung:
„Die vorstehenden Fragestellungen zum Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes sind den dem Landrat zugewiesenen Auftragsangelegenheiten nach § 15 ZSKG („Aufgaben der KatS-Behörde im Zivilschutz“) und § 25 HBKG („Katastrophenschutzbehörden“) zuzuordnen.
Hierzu stellt § 29 (2) Satz 1 HKO klar: „Der Kreistag überwacht die gesamte Verwaltung des Landkreises, mit Ausnahme der Erfüllung der Auftragsangelegenheiten im Sinne des § 4 Abs. 2, und die Geschäftsführung des Kreisausschusses, insbesondere die Verwendung der Kreiseinnahmen.
Aufgrund der vorgenannten gesetzlichen Grundlagen ist daher keine Beantwortung möglich.“
Vorlage: 0356-2026/DaDi