Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
die AfD-Fraktion kann der Haushaltssatzung und dem Anpassungsbeschluss 2026 leider nicht zustimmen. Und das aus mehreren Gründen:
Erstens:
Der Haushalt 2026 kommt nicht ohne eine Erhöhung der Kreis- und Schulumlage aus.
Und die große Frage ist: können wir dies unseren Gemeinden zumuten?
Die Tragfähigkeitsberechnung des Landkreises dazu setzt eine Grundsteueranhebung der Gemeinden voraus und damit letzten Endes eine weitere steuerliche Belastung der Bürger.
In den letzten fünf Jahren mussten die Kommunen durchschnittlich die Grundsteuer bereits um über 200 € pro Kopf erhöhen. Pro Jahr um 17 Prozent. Damit haben wir das Ende der Belastbarkeit vieler unserer Bürger erreicht. Eine weitere Grundsteueranhebung kommt nicht infrage. Damit ist die Tragfähigkeit unserer Kommunen für die geplante Erhöhung der Kreis- und Schulumlage nicht gegeben und damit ist der Haushaltsplan hinfällig.
Und wir können aus einem zweiten Grund nicht zustimmen:
Die Kreis- und Schulumlage betragen in der Summe jetzt schon 60 %. Die Erhöhung um einen halben Prozentpunkt in diesem Jahr auf 60,5 % und in der Projektion bis auf über 63 % im Jahre 2029 ist für uns nicht akzeptabel. Die Gemeinden müssen schon in diesem Jahr eine Abschöpfungsquote ihrer eigenen Einnahmen alles in allem von 65 Prozent verkraften. 65 %. Das ist, frei nach Helmut Kohl, Sozialismus, tiefer dunkelroter Sozialismus. Damit wird die kommunale Selbstverwaltung zunehmend zu einer kommunalen Fremdverwaltung.
Drittens:
Die Aufwendungen des Landkreises steigen massiv. Unter anderem die Transferzahlungen insbesondere bei Sozialhilfe und Jugendhilfe, aber auch andere Kostenblöcke, um ca. 10 % pro Jahr.
Die eingenommenen Deckungsmittel wie die Kreisumlage jedoch nur um ca. 4 %. Jährlich erhöht sich somit die Deckungslücke um weitere 6%. Man kann also sagen: der Landkreis lebte und lebt über seine Verhältnisse.
Sehr geehrte Damen und Herren,
es gibt unseres Erachtens nur zwei Möglichkeiten:
Entweder wirkt der Landkreis politisch darauf hin, diese Deckungslücke zu verringern oder er schöpft seine Einsparmöglichkeiten noch stärker aus.
Den Gemeinden immer höhere Umlagen zuzumuten, und unseren Bürgern immer höhere Steuern ist unserer Überzeugung nach der falsche Weg.
Durch ein weiter so können wir die Erosion unserer eigenen Finanzen und die Erosion der kommunalen Selbstverwaltung nicht aufhalten.
Wir brauchen ein Stopp Signal und eine grundsätzliche Neuausrichtung. Der Kreistag ist schließlich für die Kommunen da, und nicht umgekehrt.
Und deshalb werden wir diesen Haushalt und Anpassungsbeschluss ablehnen und bitten Sie dies ebenfalls zu tun.
Dies war der Redebeitrag der AfD Fraktion zum „Tagesordnungspunkt 7 – Haushaltssatzung 2026; Anpassungsbeschluss“ (Vorlagennummer: 0041-2026/DaDi) der Kreistagssitzung am 22.06.2026.