Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Anwesenden,
die enormen Verluste, die die Kreiskliniken in den letzten Jahren schon verkraften mussten, setzen sich auch in diesem Jahr fort.
Wir sollen heute den Wirtschaftsplan 2026 mit einem Verlust von 24 Mio. Euro beschließen. Um es gleich vorwegzunehmen, die AfD-Fraktion wird dem Wirtschaftsplan zustimmen, zwar mit Bauchschmerzen, wir sehen aber keine realistische Alternative.
Im KUGI wurde in den letzten Jahren regelmäßig über die finanzielle Lage der Kreiskliniken sowie Maßnahmen der Betriebsleitung berichtet. Wir konnten in den letzten Jahren sehen, und sehen es heute noch, dass die Leitung der Kreiskliniken alles unternimmt, was in ihrem eigenen Einflussbereich liegt, um die Verluste nicht noch höher werden zu lassen.
An dieser Stelle möchten wir deshalb unser uneingeschränktes Vertrauen in die Leitung der Kreiskliniken betonen.
Wir haben es hier mit strukturellen Problemen zu tun, nicht mit mangelnder Kompetenz der Betriebsleitung.
Es sind die äußeren Einflüsse, die sehr viele Kliniken in Deutschland ins Wanken bringen. Derzeit schreiben etwa 70 Prozent aller Kliniken rote Zahlen, ein Drittel ist von Insolvenz bedroht. Insgesamt gibt es eine Lücke in Höhe von rund 10 Mrd. Euro zwischen Einnahmen und Ausgaben für die Patientenversorgung. Wir haben hier also keinesfalls ein Alleinstellungsmerkmal.
Die Gründe sind vielfältig. Aktuell werden die Kliniken durch extrem gestiegene Sachkosten (Inflation) und Personalkosten (überdurchschnittliche Tarifsteigerungen) belastet. Der Mangel an Pflegepersonal führt häufig dazu, dass auf teurere Leiharbeitnehmer zurückgegriffen werden muss. Im November 2026 fällt teilweise der Inflationsausgleich weg. Die Lauterbach‘sche Krankenhausreform mit neuem Vergütungssystem muss umgesetzt werden und ist laut DKG (Deutsche Krankenhausgesellschaft) u.a. mit einem gigantischen Bürokratieaufwuchs verbunden. Lauterbach selbst schätzte vor gut zwei Jahren, dass etwa 20% der Krankenhäuser schließen müssten. Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz sieht zudem noch weitreichende Kürzungen der Klinikbudgets vor. Allein im kommenden Jahr wird deshalb von einem Verlust der Kliniken in Höhe von 5,1 Mrd. Euro ausgegangen.
Diese Punkte, können von der Betriebsleitung der Kreisklinken nicht beeinflusst werden.
Uns ist selbstverständlich bewusst, dass der Landkreis als Träger der Kreiskliniken direkt von den hohen Verlusten betroffen ist, an anderer Stelle in seinen Handlungsspielräumen eingeschränkt wird. Es ist allerdings auch bekannt, dass das Defizit kommunaler Haushalte sich überwiegend aufgrund der Rekordausgaben für Sozialleistungen, Pflichtausgaben und Personalkosten drastisch verschärft hat. 2025 lag der Fehlbetrag von Landkreisen und Gemeinden bei rund 32 Mrd. Euro, die Gesamtverschuldung aller Kommunen ist auf rund 200 Mrd. Euro gewachsen. Kliniken unter öffentlicher Trägerschaft sind Opfer der Politik, nicht der Grund für die Überschuldung der Landkreise.
Wir sehen schlicht keine Alternative zum Erhalt der Kreiskliniken zur Sicherung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung in unserem Flächenkreis.
Dies war der Redebeitrag der AfD Fraktion zum „Tagesordnungspunkt 5 – Wirtschaftsplan 2026 Eigenbetrieb Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg“ (Vorlagennummer: 6363-2026/DaDi) der Kreistagssitzung am 22.06.2026.