Die Freiheitsgarantie der Grundrechte wird durch die Zwangsmaßnahmen der Corona-Maßnahmenkrise in willkürlicher Weise eingeschränkt, dagegen gehen die Bürger auf die Straße. Nach § 20a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gilt mit Ablauf des 15. März 2022 für Mitarbeiter im Gesundheitswesen eine sogenannte Impfnachweispflicht. Dabei weiß man, dass bis zu diesem Zeitpunkt in Deutschland die Omikron-Mutante mit Untervarianten […]
WeiterlesenAntrag: Präzisierung der Angaben im Newsletter „Neuigkeiten aus der Kreisverwaltung“
Beschlussvorschlag: Der Kreistag bittet die Kreisverwaltung um eine differenzierte Darstellung der Angaben zu den in den Kreiskliniken behandelten Covid-19 Patienten im Newsletter „Neuigkeiten aus der Kreisverwaltung“. Begründung: Im Ausschuss für Klima, Umwelt, Gesundheit und Infrastruktur am 09. Februar 2022 wurde durch die Betriebsleitung der Kreiskliniken unter anderem über den aktuellen Stand der Coronasituation in den […]
WeiterlesenAnfrage: Notbrunnen im Landkreis Darmstadt-Dieburg
Unter anderem infolge der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 und im Zuge weiterer Abschaltungen von grundlastfähigen Kraftwerken, mit der Gefahr von Blackouts, erhält der Katastrophenschutz eine immer größere Bedeutung. Ende Dezember 2021 gingen drei der verbliebenen sechs deutschen AKW vom Netz, im Laufe des Jahres 2021 wurden zudem elf Kohlekraftwerke vollständig abgeschaltet bzw. werden teilweise noch […]
WeiterlesenAnfrage: Corona in Alten- und Pflegeheimen – Nachfrage
Wir nehmen Bezug auf die Beantwortung unserer Anfrage „Corona in Alten- und Pflegeheimen“, Vorlage 0794-2021/DaDi. Alle, auf politischer Ebene von Bund bis zu den Ländern, getroffenen Entscheidungen über Maßnahmen zur Eindämmung des SARS-CoV-2 Virus begründen sich auf dem Vorliegen von zuverlässigen Daten zur Infektionslage. Diese verlässliche Datenlage ist das A und O in der Bekämpfung […]
WeiterlesenPressemitteilung zur „Gemeinsamen Erklärung der Fraktionen zu den Corona-Spaziergängen“
Wir wenden uns gegen jegliche Versuche aus der Politik, friedliche Menschen grundlos zu kriminalisieren und ihnen pauschal unlauteres Handeln zu unterstellen.
WeiterlesenAnfrage: Corona in Alten- und Pflegeheimen
In den zweiten und dritten Coronawellen im Herbst und Winter 2020/2021 kam es deutschlandweit erneut zu einem sehr hohen Infektionsgeschehen in Senioren- und Pflegeheimen. Nach Presseberichten sind in diesen Heimen rund 30.000 Menschen an oder mit dem Coronavirus verstorben. Gemäß FAZ verstarben im Januar 2021 in Hessen 1.447 Menschen an oder mit Corona, 1.055 der […]
WeiterlesenAnfrage: KIP und KIP macht Schule
KIP und KIP macht Schule sind Kommunalinvestitionsprogramme des Landes Hessen, die Kommunen, Krankenhausträgern und Wohnungsbaugesellschaften in Hessen Investitionen ermöglichen. In einer Pressemitteilung vom 30. September 2021 teilte das Hessische Ministerium der Finanzen mit, dass unter dem Förderprogramm KIP bislang 3.098 Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von über 1 Mrd. Euro bewilligt wurden. Unter dem Förderprogramm KIP macht […]
WeiterlesenAnfrage: Abwahl des Ersten Kreisbeigeordneten – Nachfrage
Die AfD-Fraktion bedankt sich für die teilweise ausführliche Beantwortung ihrer Anfrage „Abwahl des Ersten Kreisbeigeordneten“ vom 17. Mai 2021. Hinsichtlich der von der Kreisverwaltung bezifferten zusätzlichen Kosten für den Landkreis, ergo den Steuerzahler, ergeben sich noch Nachfragen. Die AfD-Fraktion versteht, dass der Erste Kreisbeigeordnete bis zu seiner Wahl als Jurist beim Land Hessen beschäftigt war. […]
WeiterlesenÄnderungsantrag: Vorbereitung der Wahl der / des hauptamtlichen Kreisbeigeordneten
Beschlussvorschlag: Der Kreistag möge beschließen: 1. Die Stelle der/des hauptamtlichen Kreisbeigeordneten wird nach Ablauf der Amtszeit der derzeitigen hauptamtlichen Kreisbeigeordneten am 31.12.2021 nicht mehr besetzt. 2. Die Hauptsatzung wird wie folgt geändert: § 2 (1) c) wird gestrichen. 3. Die Bildung eines Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl einer bzw. eines hauptamtlichen Kreisbeigeordneten ist damit obsolet. Begründung: Die Amtszeit […]
WeiterlesenAnfrage: Luftreinigungsgeräte in Klassenräumen
Die Anzahl der täglich vom RKI gemeldeten positiven SARS-Cov-2-Tests steigt seit Juni kontinuierlich an. Zu beobachten ist, dass die Steigerung sich zeitlich etwa zwei Monate früher abspielt, als im letzten Jahr. Hospitalisierungsraten und Todesfälle spiegeln den Anstieg der Positivtests, wie in allen anderen europäischen Ländern auch (u.a. UK, Frankreich, Italien, Spanien, Schweden) glücklicherweise nicht wieder. […]
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