Im Zuge der andauernden Klimadebatte rücken zunehmend auch Dienstreisen der gewählten Volksvertreter in den Fokus. Anmerkung der Kreisverwaltung: „Gemäß § 27 HGO haben die von Einwohnerinnen und Einwohnern des Landkreises gewählten Vertreterinnen und Vertreter des Kreistages u. a. Anspruch auf Ersatz der tatsächlichen entstandenen Fahrtkosten, diese entstehen regelhaft zwischen Wohnort und Ort der Sitzung. Der […]
WeiterlesenAnfrage: Preisverleihungen des Landkreises
Im Laufe des Jahres gibt es immer wieder Preisverleihungen durch den Landkreis Darmstadt-Dieburg. Die AfD-Fraktion stellt die folgenden Fragen: 1. Welche Preise verleiht der Landkreis jährlich oder in anderen Zeitabständen? Antwort der Kreisverwaltung: „a. 111 – Büro für ChancengleichheitFehlanzeige, siehe aber 2 b. 310 – Wirtschaft, Standort- und RegionalentwicklungDer Georg-Christoph Lichtenberg-Preis wird alle 2 Jahre […]
WeiterlesenAnfrage: Cyber-Angriffe
Während der letzten Wochen wurden mehrere Cyber-Angriffe in Hessen bekannt. Unter anderem wurden die Universität Gießen sowie die Städte Frankfurt, Bad-Homburg und Alsfeld Opfer solcher Angriffe. Im Juli 2019 waren mehrere Krankenhäuser und Einrichtungen des DRK in Rheinland-Pfalz und dem Saarland von Cyber-Angriffen betroffen. Auch in Bayern wurden in den letzten Jahren Angriffe auf Kliniken […]
WeiterlesenAntrag: Einführung einer Bürgerbefragungs-App und einer entsprechenden Satzung
Beschlussvorschlag: Der Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg beauftragt die Kreisverwaltung, das Konzept einer „Bürger-App“ mit einer entsprechenden „Satzung über die Durchführung von Einwohnerbefragungen“, orientiert am Beispiel der Stadt Tübingen, auch für den Landkreis Darmstadt-Dieburg in Abstimmung mit den Fraktionen zu erarbeiten und dem Kreistag zur Entscheidung vorzulegen. Begründung: Die Stadt Tübingen (eine Stadt mit etwa 100.000 […]
WeiterlesenAnfrage: Beraterverträge im Landkreis
Gemäß einer Auflistung des Bundesfinanzministeriums hat die Bundesregierung von 2005 bis Anfang 2019 über 1,1 Milliarden Euro für Berater- und Unterstützungsleistungen ausgegeben. Die Hessische Landesregierung gab in der vergangenen 19. Wahlperiode für ihre Ministerien rund 20 Millionen Euro (155 Verträge) für Berater- und Unterstützungsleistungen aus. Spitzenreiter war das durch die Grünen geführte Umweltministerium mit 5,8 […]
WeiterlesenAnfrage: Gewalt an Schulen
Wir beziehen uns auf die Anfrage „Gewalt an Schulen“ (1954-2018/DaDi) sowie den Antrag „Gewalt an Schulen“ (2067-2019/DaDi) der AfD-Fraktion im Kreistag. Unsere o.a. Anfrage nach der Anzahl von festgestellten Gewaltdelikten an Schulen im Landkreis Darmstadt-Dieburg wurde mit „Hierzu sind dem Landkreis keine Zahlen bekannt“ beantwortet. Im Rahmen des SKS-Ausschusses am 31. Januar 2019 wurde der […]
WeiterlesenAnfrage: NesT-Programm
Die Bemühungen im Landkreis Darmstadt-Dieburg in Bezug auf Aufnahme und Integration von Flüchtlingen sind immer wieder Themen, die im Kreistag sowie verschiedenen Ausschüssen und Gremien diskutiert werden. So wurde der Landkreis beispielsweise in der letzten Kreistagssitzung am 09.09.2019 mit großer Mehrheit der anwesenden Abgeordneten zum „sicheren Hafen“ erklärt. Um besonders schutzbedürftigen Menschen sichere Zugangswege, Aufnahme […]
WeiterlesenAnfrage: Freiwillige Unterstützung von Initiativen
Ende September 2019 blockierte eine Gruppe von Demonstranten den Zugang für Mitglieder des Kreisverbandes der AfD zur Kreismitgliederversammlung. Teilnehmer mussten sich den Weg durch pfeifende, schreiende und pöbelnde Demonstranten bahnen, um ihr demokratisches Recht auf Ausübung einer politischen Betätigung wahrnehmen zu können. Unter den Demonstranten waren auch Mitglieder des Bündnisses „Bunt ohne braun“, das vom […]
WeiterlesenAnfrage: Lösung der Verkehrsproblematik
Ein Antrag der CDU und ein Änderungsantrag der AfD zur Lösung der Verkehrsproblematik im Landkreis und in der Stadt Darmstadt wurden in den Sitzungen im Juni 2019 zurückgestellt. Zur Begründung hieß es, nach Aussage des Landrates werde „die Thematik derzeit in einem Gremium mit Vertretern der IHK, der Stadt Darmstadt und des Landkreises Darmstadt-Dieburg diskutiert“. […]
WeiterlesenAnfrage: Tiertransporte
AfD Grundsatzprogramm, Seite 171: Tiere sind fühlende Wesen! Gemäß EU-Tierschutztransportverordnung (EG Nummer 1/2005) sind Tiertransporte im Hochsommer bei über 30 Grad Temperaturen rechtlich untersagt. Trotzdem kommt es immer wieder zu solchen qualvollen für Tiere lebensbedrohlichen Transporten. Zuletzt, am 25.07.2019, starben 500 Hühner in einem überhitzten Transportfahrzeug ohne Wasserversorgung auf der A5. Von den geretteten Tieren […]
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