Die Bemühungen im Landkreis Darmstadt-Dieburg in Bezug auf Aufnahme und Integration von Flüchtlingen sind immer wieder Themen, die im Kreistag sowie verschiedenen Ausschüssen und Gremien diskutiert werden. So wurde der Landkreis beispielsweise in der letzten Kreistagssitzung am 09.09.2019 mit großer Mehrheit der anwesenden Abgeordneten zum „sicheren Hafen“ erklärt. Um besonders schutzbedürftigen Menschen sichere Zugangswege, Aufnahme […]
WeiterlesenAnfrage: Freiwillige Unterstützung von Initiativen
Ende September 2019 blockierte eine Gruppe von Demonstranten den Zugang für Mitglieder des Kreisverbandes der AfD zur Kreismitgliederversammlung. Teilnehmer mussten sich den Weg durch pfeifende, schreiende und pöbelnde Demonstranten bahnen, um ihr demokratisches Recht auf Ausübung einer politischen Betätigung wahrnehmen zu können. Unter den Demonstranten waren auch Mitglieder des Bündnisses „Bunt ohne braun“, das vom […]
WeiterlesenAnfrage: Lösung der Verkehrsproblematik
Ein Antrag der CDU und ein Änderungsantrag der AfD zur Lösung der Verkehrsproblematik im Landkreis und in der Stadt Darmstadt wurden in den Sitzungen im Juni 2019 zurückgestellt. Zur Begründung hieß es, nach Aussage des Landrates werde „die Thematik derzeit in einem Gremium mit Vertretern der IHK, der Stadt Darmstadt und des Landkreises Darmstadt-Dieburg diskutiert“. […]
WeiterlesenAnfrage: Tiertransporte
AfD Grundsatzprogramm, Seite 171: Tiere sind fühlende Wesen! Gemäß EU-Tierschutztransportverordnung (EG Nummer 1/2005) sind Tiertransporte im Hochsommer bei über 30 Grad Temperaturen rechtlich untersagt. Trotzdem kommt es immer wieder zu solchen qualvollen für Tiere lebensbedrohlichen Transporten. Zuletzt, am 25.07.2019, starben 500 Hühner in einem überhitzten Transportfahrzeug ohne Wasserversorgung auf der A5. Von den geretteten Tieren […]
WeiterlesenAnfrage: Katastrophenschutz im Landkreis
Wegen starker Unterspeisungen entging Deutschland am 05., am 12. und am 25. Juni 2019 nur knapp einem flächendeckenden Stromausfall. In Folge sank die Frequenz im gesamten europäischen Verbundnetz ab. In der Spitze fehlten 6 Gigawatt an Leistung, was dem Output von 6 der 7 noch in Deutschland verbliebenen Kernkraftwerke entspricht. Der Puffer, den die Netzbetreiber […]
Weiterlesen